Die Entwicklung am Wiener Wohnungsmarkt sorgt für politischen Streit. Die Grünen orten einen alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau und kritisieren fehlende Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten und leerstehende Wohnungen.
Wiens Wohnpolitik steht unter Beschuss. Die Grünen werfen der Stadtregierung Versagen beim sozialen Wohnbau vor und warnen vor einer drohenden Wohnungsknappheit. "Seit Rot-Pink in Wien regiert, gibt es einen alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau", konstatierte Landespartei-Chef Peter Kraus am Montag.
Unter Rot-Grün wurden zwischen 2013 und 2020 jährlich fast 7.000 geförderte Wohnungen errichtet. Seit der rot-pinken Koalition sind es nur noch rund 2.768. Dahinter stecke eine massive Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel, kritisieren die Grünen. Insgesamt fließen 329 Millionen Euro aus Wohnbauförderbeiträgen nicht in neue Wohnungen, sondern ins Stadtbudget. "Dass die Stadtregierung angesichts der drohenden Wohnungsknappheit die Beiträge für die Wohnbauförderung erhöht, dann aber zum Stopfen ihrer Budgetlöcher verwendet, ist hochgradig verantwortungslos", kritisiert Kraus.
Gemeindebau-Ziele weit verfehlt
Beim Gemeindebau reißen die Versäumnisse nicht ab. Von den versprochenen 5.500 neuen Wohnungen wurde nur ein Viertel fertiggestellt. "Es müssten jährlich mindestens 2.000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden", so Klubobmann Georg Prack. Doch die Zahl der Neuwidmungen sinkt, der Bedarf steigt. 10.000 neue Wohnungen pro Jahr wären notwendig, aktuell fehlen 28.000.
Leerstand bleibt ungenutzt
Ein weiterer Streitpunkt ist der leerstehende Wohnraum. Schätzungen der Statistik Austria gehen davon aus, dass in 80.000 bis 100.000 Wohnungen niemand wohnt. "Die SPÖ weigert sich, eine Leerstandsabgabe einzuführen, sieht der Verteuerung der Wohnkosten lediglich staunend zu und lässt Immo-Haie weiterhin gewähren. Es braucht endlich eine Kurskorrektur, andernfalls schlittert Wien in eine echte Wohnungskrise", fordert Prack.
"Raus aus Gas" bleibt auf der Strecke
Zusätzlichen Druck erzeugen die hohen Energiekosten. Nach Darstellung der Grünen komme das Projekt "Raus aus Gas" kaum voran. Jährlich würden nur rund drei Prozent der Gasheizungen ersetzt. "Beim derzeitigen Kurs würde das Programm statt 2040 erst 2058 abgeschlossen sein", sagt Kraus. Noch hängen über 570.000 Haushalte am Gas. "Während die Wien Energie pro Tag 1 Million Euro Gewinn macht, kommen die Investitionen und damit die Entlastung bei den Wiener Haushalten noch immer nicht an", kritisiert Kraus.
Fünf Maßnahmen gegen die Krise
Die Grünen bringen zum Sonderlandtag am 13. Jänner einen 5-Punkte-Plan mit. Der sieht neben einem konsequenten Widmungsvorrang für den sozialen Wohnbau und der Schaffung von 25.000 gemeinnützig geförderten Wohnungen sowie 10.000 neuen Gemeindebauwohnungen bis 2030 auch eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe vor, um damit mindestens 15.000 leerstehende Wohnungen zu mobilisieren. Außerdem beinhaltet der Plan eine ausnahmslose Zweckwidmung der Wohnförderbeiträge für den sozialen Wohnbau sowie eine Erhöhung der Schlagzahl beim Programm "Raus aus Gas".
