Burgenländischer SPÖ-Chef war wegen Falschaussage angezeigt worden
Mattersburg/Eisenstadt. Die Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind eingestellt worden. Doskozil war nach Aussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss von der ÖVP wegen mutmaßlicher Falschaussage angezeigt worden. Das Verfahren der WKStA wurde nun eingestellt, bestätigte Doskozils Anwalt Johannes Zink am Mittwoch Informationen der Rechercheplattform "Dossier".
Doskozil hatte sich bei seiner Befragung im Commerzialbank-U-Ausschuss mit Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli 2020 widersprochen. Sowohl Doskozil als auch Ettl hatten in der Vergangenheit zurückgewiesen, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Ermittlungsverfahren eingestellt
Die WKStA hatte Untersuchungen gegen beide aufgenommen. Doskozils Anwalt Zink erklärte gegenüber der APA am Mittwoch: "Ja, ich kann bestätigen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde." Doskozil habe von Anfang an mit den Behörden voll kooperiert, sein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt und dadurch die Ermittlungen beschleunigt, so Zink weiter. Informationen zu Ettls Verfahren hatte er nicht. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass keine Falschaussage vorliegt. Über Journalistenanfragen habe er nun von der Einstellung erfahren und sich diese vom Justizministerium und der WKStA bestätigen lassen, sagte Zink.
Das Justizministerium erklärte am Mittwoch auf Anfrage der APA, dass das übereinstimmende Berichtsvorhaben von WKStA und OStA Wien nach Befassung durch den Weisungsrat kürzlich genehmigt wurde. Inhaltlich gab es aus dem Justizressort keine Informationen.
Vorhabensbericht liege noch im Justizministerium
Die WKStA bestätigte die Einstellung des Verfahrens am Mittwoch gegenüber der APA noch nicht. Der Vorhabensbericht liege noch im Justizministerium, er sei - genehmigt oder nicht - offiziell noch nicht wieder bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen. Zum Inhalt wollte die WKStA deshalb keine Informationen geben. Aus diesem Grund wollte sich auch Doskozil selbst noch nicht zur Einstellung äußern. Er warte ab, bis er die Bestätigung auch auf offiziellem Weg erhalten habe, hieß es aus seinem Büro.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas zeigte sich in einer Aussendung "irritiert" über den Informationsfluss rund um die Ermittlungen, weil die WKStA deren Einstellung - aufgrund der noch nicht zugestellten Entscheidung des Justizministeriums über den Vorhabensbericht - vorerst noch nicht bestätige. Er könne die Vorgehensweise nicht nachvollziehen und fordere Aufklärung, meinte Fazekas.
