Warum ist Demoverbot bei Putin?
Der Besuch von Kreml-Chef Putin führt heute zu heftigem politischen Streit in Österreich.
Zu Recht. Weil er in sensiblen Zeiten erfolgt …
… und weil man in Sachen Putin-Visite geteilter Meinung sein kann.
Natürlich ist jeder Dialog zur Ukraine wichtig
Einerseits ist jeder Versuch eines Dialogs zur Lösung der Ukraine-Krise wünschenswert.
Europa steht am Rande eines Krieges, die Situation ist explosiv. Jeder, der Gespräche zur Vermittlung einer friedlichen Lösung nützt, leistet einen wichtigen Beitrag für den Frieden. Sogar unser nicht gerade sehr aktiver Bundespräsident.
Aber müssen wir uns bei Putin einschleimen ?
Andererseits hat der Putin-Besuch in vielen Details den Anschein, als würde sich Österreich beim Kreml-Diktator einschleimen wollen.
Eine Militär-Garde vor der Hofburg ist für einen Arbeitsbesuch unnötig – und in Zeiten von Kriegs-Gerassel nur peinlich.
Enorme „Platzverbote“, die Demonstranten aus Putins Blickfeld fernhalten sollen, sind einer Demokratie unwürdig.
Und die Unterzeichnung einer Gas-Pipeline, während Putin der Ukraine gerade das Gas abdreht, hat eine unglückliche Optik.
Natürlich darf und soll unsere Regierung mit Putin reden. Natürlich ist es wichtig, dass unsere Wirtschaft mit Russland Geschäfte macht …
… Aber in sensiblen Zeiten sollte man Anbiedern vermeiden und kritische, mutige Worte finden.
