Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Im Chaos um die steigenden Corona-Infektionszahlen wird das Versagen Europas in dieser Krise immer deutlicher. Die EU wird zum Corona-Problem – sie bekämpft die Krise nicht, sondern sie verschärft sie auf gefährliche Weise.
Neun Monate (!) nach Ausbruch der Pandemie hat es die EU nicht geschafft, eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Von der Suche nach dem Impfstoff über die in allen Farben leuchtenden Ampeln, die völlig uneinheitliche Form der Tests bis zur so wichtigen Frage des Neustarts unserer Wirtschaft: Die EU versagt nicht nur – sie blockiert sogar die Hilfe.
Der absurde Wettlauf um die „Reisewarnungen“ in den letzten Tagen zeigt: Die EU zerfällt wieder in ein Hickhack der Nationalstaaten. Wie die Fürstentümer im Mittelalter erlässt jedes Land für das andere „Reisewarnungen“. Teils aus Hysterie, teils aus Böswilligkeit, teils aus Konkurrenzneid. Keine Rede von einer gemeinsamen Politik – das Motto lautet: Jeder gegen jeden! Und unser Fremdenverkehr geht vor die Hunde …
Der größte Skandal im Corona-Debakel der EU ist freilich die Tatsache, dass ausgerechnet die EU, die vor Kurzem ein 540-Milliarden-Hilfspaket für schwache Staaten beschlossen, aber natürlich noch lange nicht ausbezahlt hat, …
… Österreich die Auszahlung des „Fixkostenzuschusses“ für Betriebe verbieten will.
Das heißt: Alle Gastronomen, Hoteliers, Unternehmer, die vor dem Ruin stehen, erhalten ihr versprochenes Geld nicht. Weil die EU es nicht gestattet.
Wenn der „Fixkostenzuschuss“ nicht kommt, stürzen zigtausend heimische Unternehmen in die Pleite. Dann sind vor allem die kleinen Betriebe tot. Und dann darf sich niemand wundern, wenn die Wut auf die EU auch bei uns zunimmt und immer mehr die Frage stellen: Wofür brauchen wir so eine unfähige, bürokratische, unmenschliche EU noch?
