Die Steuerreform war - neben der Migrationspolitik - die große Ansage dieser Regierung im Wahlkampf.
Kanzler Kurz und sein Finanzminister Löger haben schnell erkannt, dass das ursprünglich im Jänner präsentierte Paket diesem Anspruch nicht gerecht wird – und haben jetzt ordentlich nachgeschärft.
Wie ÖSTERREICH heute berichtet, wird es nun eine Entlastung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro (!) pro Jahr geben – das Volumen wurde also nochmal um 2 Milliarden Euro aufgestockt. Rechnet man den Kinderbonus dazu, sind es sogar 8,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann sich sehen lassen! Zum Vergleich: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag eine Steuersenkung in Höhe von nur 5 Milliarden Euro angekündigt (dabei hat Frankreich mehr als sieben Mal so viele Einwohner wie Österreich).
Im Schnitt wird jeder Österreicher also um rund 1.000 Euro im Jahr entlastet (wer Kinder hat, profitiert dank Kinderbonus freilich noch mehr). Das ist beispielsweise die Leasingrate für ein neues Auto oder die Kreditrate. Dass diese Entlastung vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen soll, ist richtig – gerade der Mittelstand wurde in den letzten Jahrzehnten in Österreich beinhart abgezockt. Viele haben zuletzt beim Blick auf ihr Konto völlig zu Recht das Gefühl gehabt, dass sich Arbeit in diesem Land nicht mehr lohnt.
Wichtig ist jetzt, dass die ersten Entlastungsschritte bei der Lohn- und Einkommenssteuer auch wirklich rasch – also ab 2020 – in Kraft treten. Unsere Konjunktur ist zwar – verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern – weiter gut. Aber das Wachstum hat sich zuletzt abgeschwächt. Da braucht es jetzt dringend den Steuerreform-Turbo als Rückenwind.
Applaus gebührt dabei vor allem dem Finanzminister, der trotz Steuersenkung in den nächsten Jahren sein Nulldefizit schaffen wird. Diese Steuerreform ohne neue Schulden ist ein wirklich großer Wurf!
