Diese Regierung verdient sich ihre Watschen!
Die Hoffnung, dass unsere Schwachmatiker-Regierung in den letzten Wochen vor der Wahl konstruktiv zusammenarbeiten und die wichtigsten Reformen für das Land – etwa das Lehrerdienstrecht – gemeinsam durchziehen wird, ist seit gestern endgültig gestorben.
Die Regierung ist wieder mal zur Chaos-Truppe geworden. Sowohl der Kanzler als auch die Finanzministerin haben sich mit ihrer Posse rund um das Bankgeheimnis schwer beschädigt. So regiert man nicht.
Die Finanzministerin hat in der ganzen Diskussion rund um das Bankgeheimnis eine mehr als unglückliche Position. Ihr von der großen Mehrheit geteilter Standpunkt, dass das Bankgeheimnis für die Österreicher erhalten werden soll, wird von ihrer absurden Weigerung, die Kontodaten von ausländischen Steuerbetrügern für deren Heimatländer zu öffnen, völlig kaputtgemacht.
Fekters lautstarker Einsatz für ausländische Steuerbetrüger kommt einem politischen Amoklauf gleich – und gipfelte in einem absurden Brief-Ultimatum an die EU, das der Kanzler mit unterschreiben sollte.
Die verdiente Strafe für Schwarz und Rot gibt’s Sonntag in Tirol
Der Kanzler hat sich in der Posse um das Bankgeheimnis ähnlich ungeschickt verhalten wie seine „Amok-Mizzi“. Sein Wutanfall – „Wir werden Lachnummer der EU“ – hat den nie geschriebenen Brief erst europaweit zur Peinlichkeit gemacht.
Diese Regierung wird sich mit ungeschriebenen Briefen und unverständlichen Erklärungen so lange blamieren, bis wir unser „Bank-Geheimnis“ ganz verlieren, weil die EU dieses Theater nicht mitspielt.
Wenn sich eine Regierung in einer so wichtigen Frage wie dem Bankgeheimnis nicht auf eine klare Position einigen kann, sondern wie ein Kindergarten streitet, darf sie sich nicht wundern, wenn sie von den Wählern abgestraft wird.
Beide Regierungspartner werden schon Sonntag in Tirol eine kräftige Watsche bekommen. Die ÖVP wird von einstmals über 50 % auf knapp 30 %, die SPÖ sogar hinter die Grünen zurückfallen.
Beide dürfen sich nicht wundern, sie haben sich ihr Debakel verdient.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
