Mit unserem Budget spielt man nicht …
Unnötig wie ein Kropf war die absurde „Budgetloch-Debatte“ der letzten Tage.
Keiner kann sich erklären, welcher Teufel die VP geritten hat, nach dem extrem schädlichen „Österreich ist abgesandelt“-Sager das Land ein zweites Mal in die selbst verschuldete Rufschädigung zu treiben.
Die ganze ÖVP-Propaganda der „fehlenden 30–40 Milliarden“ war auf Prognosen der Konjunkturentwicklung für die Jahre 2015 bis 2018 (!) aufgebaut.
Eine Budget-Panik auf Prognosen aufzubauen, ist unseriös und gefährlich.
Die ÖVP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht nur unehrlich ist, wenn sie als Partei, die die Finanzministerin stellt, diese Zahlen verschwiegen hat – die ÖVP wird auch zum Sicherheitsrisiko für den Wirtschaftsstandort Österreich, wenn sie aus rein taktischen Gründen das Land in die Pleite redet.
Mit dem Ruf und der Bonität eines Landes spielt man nicht. Auch wenn VP-Chef Spindelegger zu Recht harte Strukturreformen – vor allem beim viel zu frühen Pensionsalter und in der Verwaltung – einfordert: Niemand sollte aus Parteitaktik das Land schlechtreden.
Man kann nur hoffen, dass die Koalition endlich mit dem Streiten aufhört – und gemeinsam an den Reformen arbeitet, die uns ein Budget-Desaster ersparen. Denn auch „nur“ 24 Milliarden Defizit sind noch eine Horrorzahl …
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