Hypo: U-Ausschuss mit Experten wird jetzt nötig
Die Causa Hypo nimmt immer dramatischere Formen an. Schwarzmaler beziffern diesen Banken-GAU mit 19 Milliarden, besonnenere Experten sagen, wir kommen im Optimalfall mit „nur“ 10 Milliarden davon.
Klar ist: Dieses Bankendebakel schreit nach einem Untersuchungsausschuss, der das Wirrwarr um dieses politische Finanzdesaster aufklären muss. Zu klären sind:
Erstens: Welche politischen Parteien haben von der Hypo profitiert – und wer ist an der Pleite schuld? Das wird wohl klar Haider, seine Erben und damit die heutige FPÖ treffen.
Zweitens: Wie kam es zur völlig missglückten Verstaatlichung der Bank, wer zog die Fäden? Hier ist ÖVP-Finanzminister Pröll zu Recht unter Beschuss – und die Rolle von Raiffeisen ist zu klären.
Drittens: Wie kommt die Republik am günstigsten aus dem Super-GAU heraus?
Dieser U-Ausschuss ist freilich zu ernst, um ihn unseren Politikern zu überlassen. Wer die peinliche Polit-Show gesehen hat, die unsere Oppositionsparteien diese Woche im Parlament abgezogen haben, der kann sich nur mit Grausen einen Polit-U-Ausschuss der Marke Strache, Strolz oder Pilz vorstellen.
Eine für alle Seiten akzeptable Lösung: Faymann selbst beruft diesen Ausschuss ein, alle Parteien nominieren statt der üblichen Polit-Clowns erstmals unabhängige Experten – am besten aus dem Ausland. Diese Experten klären so rasch wie möglich die Verschuldensfragen – und präsentieren eine Lösung.
Der Steuerzahler hat das Recht, dass diese Causa (für die eine Familie fast 10.000 Euro bluten muss) lückenlos aufgeklärt wird – und dass die Lösung dieses Debakels öffentlich diskutiert wird und nicht hinter verschlossenen Türen.
