Regierung steht ein Beben bevor
Die Ordnungsrufe der Landeshauptleute an die Regierung und vor allem an VP-Chef Spindelegger werden immer dramatischer. Nach Wallner und Pühringer hat gestern Tirols ÖVP-Kaiser Platter zu Worten gegriffen, die praktisch schon einer Rücktrittsaufforderung an Spindi nahekommen – auch wenn Platter das natürlich in Machiavelli-Manier wortreich ausschließt.
Die ÖVP-Landeskaiser wissen bereits: ÖVP-Chef Spindelegger ist nicht mehr zu halten.
Spindelegger hat sich seinen bevorstehenden Sturz selbst zuzuschreiben. Seit er Finanzminister ist, befindet er sich am politischen Selbstmord-Trip. Jeder Schritt führt ihn und die Koalition näher zum vorzeitigen Ende.
Zuerst die absurde Diskussion über das Budgetloch, dann die Spar-Attacke gegen alle Minister und das Bildungs-Budget. Dann Spindis einsamer Kampf gegen die von allen geforderte Steuersenkung.
Der Höhepunkt der Spindelegger-Selbstzerstörung ist der von ihm begonnene Streit über das Heer. Es war Spindelegger, der den Österreichern vor der Volksabstimmung eine große Heeres-Reform versprochen hat.
Eine Regierung, die öffentlich über das Heer streitet, im Kindergarten-Stil eine Steuerentlastung blockiert und das Land wirtschaftlich immer mehr in die Grube fährt, hat bei den Wählern keine Unterstützung mehr. Die Länder-Chefs wissen das längst.
Die Regierungs-Umbildung von heute wird deshalb nicht die letzte sein. Die große Personal-Rochade steht noch bevor.
In der ÖVP sind die Würfel praktisch gefallen: Außenminister Kurz soll Vizekanzler, Wirtschaftsminister Mitterlehner der neue Finanzminister und ÖVP-Chef werden. Platters Aussagen lassen darauf schließen: Es dauert nicht mehr lange. Der Regierung steht ein Erdbeben bevor.
