Wieder nur ein Wischi-waschi
Die gute Nachricht der Regierungsklausur lautet: Unsere „Neustart-Regierung“ streitet nicht mehr, sie präsentiert sich als Team, die ÖVP signalisiert sogar ein wenig Offenheit in der Frage der Schulreform.
Die schlechte Nachricht: Das führt zu keinen Ergebnissen. Vor allem die Regierungs-Ansage zur Steuerreform ist zu unkonkret, um beim Wähler Freude aufkommen zu lassen.
Positiv zu bewerten ist der Beschluss, dass 5 Milliarden Euro für eine Steuersenkung zur Verfügung stehen. Das ist zwar nicht rasend viel – bedeutet aber immerhin im Schnitt über 1.000 Euro netto pro Jahr.
Mehr Einigung hat auch die „Regierung neu“ nicht zusammengebracht: Es gibt weiter kein Datum für den Start der Steuerreform – der Finanzminister will sie nur als matte „Etappenlösung“ in kleinen Schritten von 2016 bis Jänner 2018 einführen. Warten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Zur Finanzierung der Steuerreform fiel kein Wort: keine Ansage von Spar-Schritten in der Verwaltung. Keine Einigung auf Reformen bei den Förderungen.
Bis März 2015 wird deshalb regierungsintern weiter um die Steuerreform gepokert. Sechs Monate Tauziehen um etwas, das 90 % der Österreicher haben wollen.
Die ÖVP läuft Gefahr, wieder in die Rolle des Blockierers gedrängt zu werden. Der Druck – und der Frust – der Wähler wird noch größer werden. Wir haben uns von „Django“ und seiner „Regierung neu“ klare Ansagen erhofft. Kein Wischiwaschi.
