Ohne Steuer-Reform platzt die Regierung
Die Insider berichten einhellig, dass es sich bei der Steuerreform gewaltig spießt. Die Experten liefern statt brauchbarer Steuersenkungsmodelle nur Horrorszenarien, dass kein Geld da ist. Und der mit viel Vorschusslorbeeren gestartete Finanzminister Schelling wird gerade kräftig entzaubert. Glaubt man den Insider-Meldungen, dann hat er für eine Steuerreform nach wie vor keinen Plan sowie definitiv kein Geld – und will sie zumindest auf 2016, wenn nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Das ist gefährlich: Denn die Geduld der Wähler hängt am seidenen Faden. Sie sind zu recht wütend, wenn sich Präsident und Regierung ihre Gehälter um bis zu 5.600 Euro im Jahr erhöhen – für sie aber die 1.500 Euro an Steuersenkung nicht vorhanden sind … Der im Moment ratlos wirkende Herr Schelling riskiert mit einem Verzögern der Steuerreform auch ein Scheitern jener „Regierung neu“, die gerade so gut gestartet ist.
Die SPÖ-Basis wird eine Absage der Steuerreform nicht zulassen. Wiens mächtiger SPÖ-Chef Häupl sagt es im Interview schon klar: Die Steuerreform muss mit Juli 2015 starten, mindestens 5 Milliarden Volumen haben.
Mittlerweile ist nicht nur das Schicksal des Kanzlers mit der Steuerreform verknüpft, sondern das der Regierung. Die Landeskaiser Häupl & Co. werden ohne Steuerreform die ganze Koalition platzen lassen – weil sie bei ihren Landtagswahlen sicher nicht die Wut der Wähler kassieren wollen.
Damit hat der neue Sparefroh Hans Jörg Schelling nur eine Chance: Entweder er präsentiert bis Anfang 2015 eine wirklich grundlegende Steuerreform. Oder er ist der kürzestdienende Finanzminister der Republik gewesen – und es gibt im Mai Neuwahlen.
