Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Zerbricht jetzt
 Schelling an der
 Steuerreform?

Der ärgste Horror-Job im Land ist derzeit wohl der ­eines gewissen Hans Jörg Schelling. Als Politiker, Top-Manager, Experte möchte man derzeit wohl alles sein – nur eines nicht: Finanz­minister.

Von Minister Schelling wollen die Österreicher derzeit: Ein Ende des Hypo-Debakels. Eine schnelle Verwaltungsreform. Eine rasche Steuersenkung. Keine neuen Steuern. Und spätestens 2017 ein Nulldefizit. Das alles könnte nicht mal David Copperfield.

Das Hypo-Debakel nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Jetzt bluten die Bundesländer. Und die Milliarden, die sie jetzt in die ­Hypo-Pleite pumpen, wird letztlich der Steuerzahler blechen müssen.

Die Verwaltungs-Reform kann sich Schelling nach dem Hypo-Blutbad der Länder in die Haare schmieren. Es ist undenkbar, dass die Länder dem Finanzminister jetzt beim Sparen helfen.

Wie die Steuer-Entlastung in Höhe von 5 Milliarden ohne Gegenfinanzierung durch Erb- oder Grundsteuern finanziert werden soll, ist schleierhaft. Schelling hat sich in die Sackgasse manövriert. Ihm hilft jetzt wohl nur noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bisher befreite Produkte.

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre aber Betrug am Wähler. Den Österreichern wird man erklären müssen, dass man den Vermögenden eine Reichensteuer erspart, die kleinen Leute aber via Mehrwertsteuer zur Kassa bittet. Das würde einen Wähler-Aufstand bedeuten.

Schelling hat für den Fall von Vermögenssteuern seinen Rücktritt angeboten. ­Zynisch könnte man sagen: Was Besseres kann ihm derzeit gar nicht passieren. Das würde ihm ein paar Horror-Jahre ersparen.

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