Wir brauchen jetzt mehr Reformen!
Die Steuerreform bringt – zumindest laut neuer Gallup-Umfrage – für die Regierung nach monatelangem Minuskurs eine klare Trendwende. SPÖ und ÖVP legen zu, die Opposition verliert. Vor allem aber: Die Zufriedenheit der Wähler steigt deutlich. 41 % sind jetzt mit der Arbeit der Regierung zufrieden – doppelt so viele wie noch vor einem Jahr. So gut lag die Große Koalition seit Ewigkeiten nicht mehr.
Die Gewinner der Steuerentlastung sind daher die beiden Hauptakteure des monatelangen Gezerres: Kanzler Faymann und Finanzminister Schelling.
Werner Faymann hat sich wieder als perfektes politisches Stehaufmännchen erwiesen. Von den meisten Journalisten zu Weihnachten schon „halb tot“ geschrieben, sitzt er seit der geglückten Steuerentlastung in seiner Partei nicht nur fest im Sattel – er wird Nummer 1 der Umfragen und im Frühjahr wohl mit der SPÖ auch Wahlsieger im Burgenland und in der Steiermark.
Faymann muss aus seinem Steuer-Erfolg lernen, dass er nur als „Reformkanzler“ erfolgreich sein kann. Wenn dem „Mehr Geld im Börsel“ jetzt eine Bildungsreform und eine Wohnoffensive folgen, kann diese Regierung punkten.
Hans Jörg Schelling hat genau das gleiche Schicksal wie der Kanzler: Auch er ist zu Reformen verdammt. Wenn er die Verwaltungs- und Pensionsreform schafft (und nicht an der Hypo zerbricht), könnte er einer der populärsten Finanzminister werden. Ein Macher mit dem Auftreten eines Bulldozers – genau das braucht das Land.
Faymann gegen Schelling: Man darf gespannt sein, wer „seine“ Reformen schneller schafft – denn der gewinnt die nächste Wahl.
