Das sagt Österreich

Michael Spindelegger ist in meinen Augen in der Koalition eine erfreuliche Erscheinung: Seriös. Kompetent. Kein Showman. Trotzdem erleidet er derzeit ein Debakel. Auf der einen Seite steckt seine ÖVP im ärgsten Korruptions-Sumpf. Unter Kanzler Schüssel haben VP und FP im Mafiastil die Republik ausgeraubt. Es wurden Hunderte Millionen an Politiker und Parteien verteilt. Die Wähler sind unglaublich zornig, die Regierung müsste sofort einen U-Ausschuss einsetzen, um diese Polit-Verbrechen aufzuklären – aber Spindelegger (und auch Faymann) sind abgetaucht. Zugleich fährt Spindelegger nach einem guten Start im Frühjahr nun einen katastrophalen Kurs. Er sagt zu allem Nein: Nein zur Schulreform, Nein zum Ende der Wehrpflicht, Nein zur Vermögenssteuer, Nein zur Steuersenkung.Damit drängt der VP-Chef die Koalition an den Rand des Abgrunds. Wenn einmal 83 %der Wähler mit der Regierung unzufrieden sind, ist das ein Alarmsignal. Es ist kein Zufall, dass die beiden Landes-Chefs mit G’spür für die Wähler die Notbremse ziehen.
Pröll schlägt Allparteien-Regierung vor, Häupl will Rot-Grün
NÖ-Landeskaiser Pröll sagt heute in einem Interview in ÖSTERREICH (Seite 7 im Mantel): „Diese Regierung fährt an die Wand!“ Und er startet eine brisante Diskussion: Sollen wir die Verfassung so ändern, dass es in Zukunft keine Große Koalition mehr, sondern bewusst eine Allparteien-Regierung gibt, in der mit Mehrheit entschieden wird? Prölls faszinierender Gedanke: Damit gibt es in der Regierung keinen Stillstand mehr – sondern Dynamik. Wiens Landeskaiser Häupl denkt da – wie immer – radikaler. Er ist im kleinen Kreis dezidiert für Neuwahl. Auch Häupl will – wie Pröll – ein Ende des Stillstands in der Regierung. Sein Ziel ist freilich Rot-Grün. Tatsächlich läuft alles in diese Richtung. Die Frage ist freilich: Ist eine Neuwahl mitten in der Euro-Krise wirklich gut für das Land? Wäre es nicht besser, die ÖVP würde ihre Blockade aufgeben – und Rot und Schwarz würden endlich den Stillstand beenden und Gas geben?