Die Regierung ist leider längst eingeschlafen ...
Unsere Regierung wirkt derzeit wie gelähmt. Gestern ließ sie sich die Idee, das Volk bei den strittigen Punkten Vermögenssteuer, Wehrpflicht und Studiengebühren entscheiden zu lassen und damit den Stillstand der Politik zu beenden, von der FPÖ „stehlen“. Höchst peinlich: SPÖ und ÖVP stimmten gegen die direkte Demokratie.
Eine Regierung, die sich nicht einmal mehr auf eine Volksbefragung einigen kann, muss einem leidtun. Da geht offenbar nichts mehr.
Als Alternative zum Stillstand der Großen Koalition präsentiert sich derzeit Rot-Grün in Wien. Ganz gegen den Trend der Politik, die den Bürgern das Geld aus dem Taschl zieht, hat Wien eine Senkung der Öffi-Tarife beschlossen. Wer in Wien Tramway fährt, zahlt künftig 84 Euro im Jahr weniger. Das ist nicht nur eine starke Ansage an alle anderen Städte (vor allem Innsbruck und Salzburg, wo die Öffi-Benutzer abgezockt werden), sondern auch ein Signal an den Bund.
Wiens Bürgermeister Häupl hat das rot-grüne Experiment als Alternative zur Bundes-Koalition gewagt. Er verdient Applaus. Nur einen kleinen Teil von Häupls Mut würde man derzeit der Bundesregierung wünschen.
