Für ein Ende der Krise sind diese Ideen zu wenig
Im ÖSTERREICH-Interview skizziert Kanzler Faymann, wie der von so vielen Gerüchten umrankte neue EU-Vertrag aussehen soll.
Keine Spur von der durch Monsieur Sarkozy groß angekündigten Europa-Revolution – vielmehr hat Angela Merkel wieder einmal ein „Reförmchen light“ entwickelt.
Ihre Reform wirkt auf den ersten Blick höchst sinnvoll – aber ob sie ausreichen wird, um die Euro-Krise zu stoppen, ist zweifelhaft.
Die unumstritten gute Idee ist die europaweite Verpflichtung zu einer Schuldenbremse für jeden Staat. Heißt: Jedes Land muss sich zum Nulldefizit verpflichten. Wir tun das ohnehin schon.
Völlig richtig ist die Überlegung Merkels, dass jene Staaten, die ihre Schuldenbremse nicht punktgenau einhalten, ab nun mit Strafen rechnen müssen. Die Frage ist nur: Wie wird das exekutiert? Wer prüft? Wer straft? Ein „Europäischer Gerichtshof“ als Strafinstanz scheint lächerlich – genauso gut kann man das „Jüngste Gericht“ anrufen.
Merkels Modell funktioniert wohl nur, wenn Europa (so wie die USA) in Zukunft zentral geführt wird – von einer EU-Wirtschaftsregierung und einem EU-Finanzminister, der alle nationalen Budgets kontrolliert. Alles läuft wohl auf diese EU-Regierung hinaus, die Staatschefs wären nur noch „Landeshauptleute“.
Weil das aber in fast allen Ländern Volksabstimmungen (und ein klares „Nein“) auslösen würde, kommt nur die „Reform light“.
Schuldenbremse irgendwie. Strafen irgendwann von irgendwem. Der Rettungsschirm wird sicherheitshalber auf 2 Billionen (= 2.000 Milliarden) aufgeblasen. Wir zahlen weiter für Griechen und Italiener, hoffen auf das Ende der Krise.
Für Euro-Bonds, für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, auch für eine Kern-EU fehlt der Mut.
Die Rating-Agenturen werden die Schuldenbremse positiv bewerten – aber sie werden zum Schluss kommen: Die enormen Schulden der EU-Pleitestaaten (im 1. Quartal 2012 sind 400 Milliarden Euro fällig) brauchen mehr Mut. So leicht ist diese Krise nicht zu stoppen.
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