Applaus für den Sparefroh-Fleiß der Regierung.
Großes Lob an Kanzler und Vize: Sich an einem Kitz-Sonntag nicht erste Reihe fußfrei im TV zu sonnen, sondern nach Wien zurückzufahren, um am Sonntag das Sparpaket zu verhandeln, verdient Respekt.
Die Regierung ist derzeit auf dem richtigen Weg. Sie arbeitet endlich, statt zu streiten. Wenn das faktische Pensionsalter wirklich um 3 Jahre angehoben wird (4 Jahre wären noch besser gewesen), ist das respektabel. Wenn in der Verwaltung 1.000 Beamte pro Jahr eingespart werden, ist das ein Beginn.
Auch die Einnahmen-Seite scheint klug geplant: Auf die wirklich konjunkturfeindlichen Massen- und generellen Vermögenssteuern hat die Regierung offenbar verzichtet.
Stattdessen werden endlich Steuer-Lücken für die ganz Reichen – wie Vermögenszuwachs bei Immobilien, Privilegien für Top-Verdiener und Exzesse bei der Erbschaftssteuer gestrichen. Richtig so.
HC Strache ist plötzlich schmähstad. Denn während er die Schuldenbremse blockiert, ist die Koalition beim Sparen endlich einig.
Noch mehr Mut wäre wünschenswert, doppelt so viel Einsparung wäre möglich – aber das Tempo der Regierung für die ersten 2,8 Milliarden Sparpaket pro Jahr ist beachtlich. Und nützt dem Land.
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