Das Spar-Paket darf nur der erste Schritt sein.
Die Regierung hat das versprochene Spar-Paket in der schnellstmöglichen Zeit fertig gestellt. Dafür verdient sie Applaus & Anerkennung.
Auch wenn Regierungs- und Politiker-Beschimpfung derzeit Volkssport ist, muss man einmal anerkennen, dass hier ein Regierungsteam seit Weihnachten alle Urlaubstage und Wochenenden durchgearbeitet hat, während der Herr Oppositions-Chef Ski fahren war.
Das Paket ist ein Packerl ohne Aufreger, vor allem ohne Schmerzen.
Es wird keinem wehtun, selbst Beamte und Pensionisten können damit leben. Das ist gut, weil Streiks und Straßenschlachten niemandem helfen – und zu brutales Sparen ohne Zweifel die Konjunktur bremst.
Gleichzeitig fehlen beim Spar-Paket (noch) Mut und Ambition. Hier wurde von einer Großen Kompromiss-Koalition rasch das dringendst Nötige geschnürt – große Würfe hat man nicht gewagt: Die Einsparungen bei den Förderungen sind ein Witz, die Reform bei den Pensionen und die Verwaltungsreform sind kaum zu erkennen.
Das Spar-Paket kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Die Richtung stimmt, die Regierung arbeitet und streitet nicht. Bravo. Aber sie muss auf ihrem Sparkurs engagierter und mutiger weitermachen.
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