Wir brauchen neue Polit-Spielregeln.
Die letzte Woche war eine der verheerendsten für Ansehen und Zukunft der Politik.
Bei uns ins Österreich hat der U-Ausschuss im Parlament gleich in seiner „Aufwärmrunde“ aufgedeckt, welche Sitten in Regierung, Parlament und Parteien herrschen. Dass ein Telekom-Lobbyist 28 führende Politiker auf seiner Payroll hat und die Telekom-Finanzabteilung jedem Abgeordneten sein „Trinkgeld“ zukommen lässt, übersteigt das miese Image der Politik noch mehr als sich das der kleine Bürger albträumen ließ.
Korruption ist Tagesgeschäft
In Wahrheit ist dieser Korruptions-Sumpf in der Regierung Schüssel ganz gezielt angelegt und ausgebaut worden. Es gehört zu den größten politischen Skandalen dieser Republik, dass das „Anfütterungs“-Verbot, das ja im Anti-Korruptionsgesetz enthalten war, 2009 von der SPÖ-ÖVP-Koalition wieder aufgelöst wurde – womit all das, was wir derzeit hören, nicht verboten, sondern völlig legal ist.
Korruption, so scheint es, gehört bei uns zum politischen Tagesgeschäft. Schwacher Trost: Die tägliche Klein-Korruption der führenden Politiker ist längst kein österreichisches Problem. Wir sind zwar eine Bananen-Republik – aber unsere deutschen Nachbarn stehen uns in nichts nach.
„Austria ist not too small“
Der deutsche Bundespräsident Wulff zeigt, dass heute selbst höchste Politiker nur einen Lieblingssport haben: den des Handaufhaltens. Wie dieser einstige Medien-Liebling seit Beginn seiner Karriere abkassiert hat – Kredite, Autos, Urlaube, Häuser – ist mit unserem „Austria is too small“-Gorbach absolut vergleichbar.
Bei uns zahlte die Telekom, in Deutschland halt VW oder die Landesbank.
Wir werden die Spielregeln für die Politik sehr rasch neu erfinden müssen, wenn wir in letzter Sekunde verhindern wollen, dass sich die Wähler mit Grausen abwenden. Völlig neue Formen von Enthaltsamkeit für Politiker gehören her. Bei uns – und in Deutschland.
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