Wir sparen, aber Regierung verbrennt Millionen
Die Regierung hat ihr Spar-Paket also durchgezogen. Das bedeutet: Gürtel enger schnallen für Beamte, für Pensionisten, für Bausparer und letztlich für Top-Verdiener.
Es ist beachtlich, dass die Regierung ihren Zeitplan eingehalten und – zumindest am Papier – 28 Milliarden bis 2016 eingespart hat.
Das Signal für einen Kurswechsel ist da. Die neue Devise heißt: Sparen statt Geld verbrennen. Damit wären wir – gemeinsam mit den Deutschen – endlich Vorreiter in Europa.
Bei Pensionisten wird gespart, bei Förderungen Milliarden verpulvert
Leider hält die Theorie mit der Praxis der Regierung nicht Schritt. Während die Beamten eine Nulllohnrunde verordnet bekommen, wird eine volle Milliarde bei der maroden „Volksbank“ verbrannt. Und während viele Pensionisten keine Inflationsabgeltung erhalten werden, hat die Regierung keine einzige der Tausenden sinnlosen Förderungen gestoppt. Von den Parteien bis zu den parteinahen Zeitungen muss keiner auch nur vergleichsweise so sparen wie Pensionisten oder Beamte.
Standard-Verleger kassierte gleich 10,9 Mio. Förderung als Gewinn!
Die Empörung der Bürger über die Presse- und Parteienförderung wird verständlich, wenn man liest, wie sich etwa der Standard am Steuergeld bereichert. Das Blatt von Oscar Bronner hat seit 2004 insgesamt 15,57 Millionen Euro Gewinn gemacht. Bravo. Aber satte 10,97 Millionen Euro dieses Gewinns stammen seit 2004 aus der Presseförderung. Heißt: Die Steuerzahler haben in sieben Jahren fast elf Millionen Euro, die der Standard gar nicht braucht, auf das Gewinn-Konto von Herrn Bronner überwiesen. Der baut sich gerade ein millionenteures Penthouse am Wiener Prater (siehe S. 22).
Provokanter kann man Steuergeld nicht verbrennen. Wenn Förderungen dazu dienen, Millionengewinne zu finanzieren, dann platzt dem Steuerzahler der Kragen. Und wenn ein Kanzler Geldvernichtung dieser Art nicht abstellt, dann darf er sich nicht wundern, wenn die Wähler auf ein Spar-Paket, das gut gemeint war, mit Wut reagieren.
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