Spitzel-Gesetze gegen Bürger gehören weg!
Das Unwort des Jahres ist bisher wohl „Vorratsdaten-Speicherung“.
Mit diesem Wort-Ungetüm will unsere Regierung verschleiern, dass sie ab sofort die privaten E-Mails und Handys unbescholtener Bürger anzapft, um vielleicht den kriminellen Netzwerken der Terror-Mafia auf die Spur zu kommen.
Bei allem Verständnis für effiziente Terroristen-Abwehr – mit diesem Spitzel-Gesetz wird eine EU-weite Terror-Panik genützt, um persönliche Freiheit einzuschränken.
Wer die Kottans und MA 2412-Typen in unserer Polizei kennt, kann sich vorstellen, wie oft und absurd Missbrauch mit unseren privaten E-Mails und Handys getrieben wird.
Ich selbst wurde kurze Zeit von der Polizei abgehört und bekam – skandalöserweise – ein Verfahren auf den Hals, bei dem ich mein Wissen über eine Ermordung von Peter Alexander aussagen sollte. Nur weil eine Kollegin am Handy scherzhaft gemeint hatte, Peter Alexander sei „ermordet“ worden.
Private Handy-Telefonate und E-Mails in den Händen der Polizei sind ein glatter Anschlag auf die Privatsphäre. Das darf in einem liberalen Staat nicht erlaubt sein.
Das Spitzel-Gesetz, das als „Vorratsdaten-Speicherung“ verharmlost wird, gehört zurückgezogen.
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