Wie der U-Aus-schuss künftig arbeiten sollte ...
Das Ende des U-Ausschusses war gestern nur noch jämmerlich.
Auf der einen Seite: Ein aufreizend präpotenter Milliardär, dessen Ost-Geschäfte mit der Telekom dringend aufklärungsbedürftig wären – der aber mit den „Ausschuss-Rambos“, vor denen sich der Kanzler so gefürchtet hat, umsprang, als wären sie seine Lehrbuben.
Auf der anderen Seite: Die Polit-Clowns Pilz & Co., deren Fragen just beim Hauptverdächtigen in unfähigem Gestotter versandeten.
So gut dieser U-Ausschuss begonnen hat (wir verdanken ihm den ersten Blick auf den schwarz-blauen Korruptionssumpf und ein neues, wichtiges Gesetz zu den Parteifinanzen), so peinlich endet er.
Dem Debakel der letzten Sitzungen weint niemand eine Träne nach. Vielmehr weiß jetzt jeder: Wir brauchen eine völlig neue Art des U-Ausschusses. Er muss ein permanentes Aufklärungs-Gremium werden. Mit starken Minderheits-Rechten. Mit Zeugen-Pflicht. Auch mit Aussage-Pflicht (60 Entschlagungen an 1 Tag sind eine Provokation und haben nichts mit „Rechtsstaat“ zu tun).
Die „Scherzkekse“ Pilz, Petzner & Co. werden nicht mehr im nächsten Parlament sitzen. Aber der U-Ausschuss in neuer Form muss ein Grundpfeiler des Parlaments werden. Auftritte wie der gestrige von Gusi-Freund Schlaff freilich sind ein Schaden für die Demokratie.
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