Die Wohnbau-Offensive ist längst fällig …
Ein Interview in ÖSTERREICH von der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat die Diskussion ums Thema „Wohnen“ schon im November ausgelöst – fünf Monate haben SPÖ und ÖVP freilich gebraucht, um zu kapieren, dass „Wohnen“ das große Wahl-Thema wird.
Wobei es letztlich VP-Chef Spindelegger war, der mit seiner Wohn-Initiative die SPÖ zum Handeln gezwungen hat. Bis heute ist es unerklärlich, warum just Ex-Wohnbau-Stadtrat Faymann den Wahlkampf-Schlager „Wohnen muss billiger werden“ so lange verschlafen hat.
Alle Vorschläge sind gut – wenn sie jetzt rasch umgesetzt werden
Jetzt sind alle Parteien plötzlich für billigeres Wohnen – und alle haben in Wahrheit gute Vorschläge:
Die ÖVP will, dass Pensionskassen 10 % ihrer Gelder in den Wohnbau investieren dürfen – das würde mit zwei Milliarden Euro jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen bedeuten – genau so viel Wohnraum, wie wir dringendst brauchen.
Auch die SPÖ-Initiative, dass die Wohnbauförderung zweckgewidmet und nicht am Finanzmarkt verspekuliert werden soll, ist richtig – für eine wirkliche Wohnbau-Offensive aber wohl viel zu wenig. Wien etwa hat diese Regel längst.
Die grüne Forderung, das Mietrecht zu reformieren, ist deshalb die wichtigste. Derzeit wird am freien Wohnungsmarkt wie wild spekuliert – und es werden trotz gesetzlich festgelegter Mietzins-Obergrenze die abenteuerlichsten Zuschläge kassiert. Das führte zu einer Mietensteigerung von 66 % in zehn Jahren – bei gleichzeitig 22 % Inflation. Das zeigt, wie dringend das Thema „Miete“ geregelt gehört.
Wer weckt Beatrix Karl endlich für die Reform des Mietrechts auf ?
Höchste Zeit, dass die Regierung aktiv wird. Die ÖVP sollte Justizministerin Karl aus dem Schlaf wecken – die Mietrechts-Reform muss bis zur Wahl stehen. Und ÖVP wie SPÖ sollen im Parlament ihre Initiativen durchsetzen: Zweckbindung der Wohnbauförderung und 10 % der Pensionskassen für 10.000 neue Wohnungen im Jahr. Dafür hätten beide Applaus verdient.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
