Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Prozess entwickelt sich zu Justizskandal

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Der Grasser-Prozess hat sich schon am ersten Tag als das entpuppt, was zu befürchten war: als peinlicher Justiz-Skandal.

Es geht bei diesem Prozess um die Reputation unseres Landes, das von der Anklage als Bananen-Republik dargestellt wird. Es geht aber auch um die Ehre unseres Justiz-Systems, das acht Jahre (!) versagt hat. Es geht um die Frage, ob es Angeklagten zumutbar ist, in ihrer Existenz ruiniert zu sein, ohne Verfahren, mit Millionen an Anwaltskosten.

Es geht auch darum, ob unsere zuletzt überforderte Justiz am Niveau des Kongo angelangt ist, wo es vielleicht noch möglich ist, dass der Ehemann der Richterin regelmäßig auf Twitter die Verhaftung, in einem Fall sogar die Ermordung des Angeklagten im Prozess seiner – zu Objektivität verpflichteten – Gattin fordert oder teilt, ohne dass der OGH die Richters-Gattin abzieht.

Wie soll in diesem Verfahren fair geurteilt werden, wenn schon am ersten Tag eine Vielzahl der 15 Angeklagten gegen die Richterin Befangenheitsanträge stellt? Was ist das für eine Justiz, der das „wurscht“ ist. Motto: „Mia san mia, schleicht’s euch!“

In dieses an Präpotenz kaum noch zu überbietende Denkmuster passt auch der Medien-Skandal, der sich gestern rund um den Grasser-Prozess abgespielt hat. Weil die Richterin in der Prozessführung „nicht gestört“ werden will, durfte nur eine einzige ­Kamera des Staatsfernsehens ORF filmen, fotografieren nur eine Kamera der APA. Für den Rest galt: „Schleicht’s euch!“

Was hat diese „Richterin Gnadenlos“ zu verbergen, wenn sie sich vor TV-Kameras fürchtet?

Hat die Orbanisierung von ­Österreich bereits begonnen? Oder entwickelt sich hier ein Prozess, der für dieses Land so enorm wichtig wäre, zu einem einzigen Justiz-Skandal, für den wir uns schämen müssen?



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