Der Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner
Mein gestriger Kommentar zum Kampf gegen den Terror hat eine Welle der Zustimmung ausgelöst, er war der meistgeklickte Beitrag im Internet - ich will die Diskussion deshalb weiter führen - auch um Missverständnisse zu vermeiden.
Erstens: Die Polizei versagt leider bei der Vermeidung von Terroranschlägen. Es ist unfassbar, dass es belgische und französische Polizei bis heute nicht geschafft haben, das Terror-Netzwerk der Paris-Anschläge zu finden und zu verhaften. Auch in Österreich spielen die Terroristen mit der Polizei Katz und Maus - ein Teil der Paris-Attentäter hat sich auch bei uns aufgehalten - ohne Verhaftung.
Wir brauchen Gesetze, die den Kampf der Geheimdienste gegen den Terror effizienter und gewinnbar machen. Das darf die Freiheit der Bürger nicht beschränken - aber wir dürfen der Polizei (etwa bei der Vorratsdaten-Speicherung) im Kampf gegen den Terror nicht die Hände fesseln.
Zweitens: Der Kampf gegen den IS muss ein weltweites Anliegen werden und Priorität haben - hier geht es nicht um Scharmützel in irgendeiner Wüste sondern um eine Kampfansage gegen die westliche Welt. Ein gemeinsamer Armee-Einsatz von Nato, USA und Russland würde mit den IS-Strukturen rasch aufräumen.
Aber: Luftangriffe allein sind zu wenig, der IS gehört auch mit einer Boden-Offensive ausgelöscht. Wie viel Terror braucht es noch, bis die Staatschefs der Großmächte ihre Armeen gegen die IS einsetzen?
Drittens: Die Rolle des Islam bei der neuen Terror-Welle muss offen diskutiert werden. Außenminister Kurz kommt als einzigem Politiker der Verdienst zu, die Auswüchse des Islam in Wiener Kindergärten untersucht zu haben. Das Ergebnis ist schockierend: Terror wird gepredigt, verharmlost, gefördert.
Es ist höchste Zeit, nicht nur die Kindergärten sondern die gesamte Islam-Gemeinschaft in Österreich einer kritischen Studie zu unterziehen. Wie sehr haben sich Terror-Netzwerke, Gegen-Gesellschaft, Kampf-Stimmung gegen den Westen, gegen unsere Verfassung, unsere Werte verbreitet? Die Protokolle der Grazer Dschihadisten-Prozesse sind ein Alarmsignal: Danach kommt der Terror direkt aus unseren Moscheen.
Religionsfreiheit ist ein hohes Gut - so wie Meinungs- und Pressefreiheit. Niemand darf Religionen verbieten. Aber die Ausübung von Religionen muss unserer Verfassung und unseren Gesetzen entsprechen. Wenn die radikale Szene der islamischen Glaubensgemeinschaft Terror befürwortet und fördert, dann gehört sie sofort gestoppt. Und verboten. Von den Kindergärten bis zu den Moscheen. Dieses Verbot einer radikalen Islam-Szene wäre auch zum Schutz der friedlichen Mehrheit der Islam-Gemeinde, die ein Recht auf ihre Religion hat und sie friedlich ausübt. Aber: Es darf keine Parallel-Gesellschaft für den Terror geben.
Das Blutbad von Brüssel ist so fürchterlich, so tragisch, so schmerzhaft, dass wir handeln müssen.
