Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Was leider zu erwarten war, wird nun von Tag zu Tag evidenter. Jegliche Form von politischer Dynamik und Offensive ist in Österreich für die nächsten Monate abgesagt. Die Beamten-Regierung wird unser Land jetzt lediglich verwalten.
Das heißt auf gut Deutsch: Bis Jahresende geht in Österreich de facto nichts weiter. Neue Beschlüsse wird es kaum geben und bereits beschlossene Reformen der Vorgänger-Regierung liegen großteils auf Eis.
Bestes Beispiel dafür ist die Steuerreform, die von der türkis-blauen Regierung Anfang Mai noch vollmundig angekündigt wurde. Jetzt droht uns, dass diese wichtige Entlastungs-Maßnahme (wieder einmal) auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird. Aus dem Finanzministerium hört man bereits, dass die Reform wackelt.
Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärte im oe24.TV-Interview, dass eine Umsetzung vor der Wahl „schwierig“ wird. Heißt: Die Reform würde wohl erst von einer neuen Regierung beschlossen werden. Das ursprünglich geplante Inkrafttreten mit 1. Jänner 2020 wäre damit hinfällig.
Das ist brandgefährlich. Eine Verschiebung der Steuerreform würde unserem gerade zart wachsenden Wirtschaftswachstum gleich einmal einen herben Rückschlag verpassen. Gleichzeitig wäre das für die Stimmung (und Kaufkraft) im Land katastrophal.
Dabei wäre es ganz einfach: ÖVP und FPÖ haben sich auf ein fixfertiges Paket geeinigt, das bereits im Finanzministerium liegt (und das sogar von der SPÖ großteils für gut befunden wurde). Das Parlament muss jetzt nur noch dafür stimmen! Alles andere wäre eine Verhöhnung von Millionen Österreichern!
