Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Die Regierung hat gestern bei ihrer Bilanzpressekonferenz versucht, für 2019 eine neue Linie vorzugeben: Statt des „Gassenhauers Ausländer“ will man im neuen Jahr auf Soziales, Entlastung und Digitalisierung setzen. Der Kanzler hat mittlerweile überrissen, dass diese Regierung neben der verschärften Migrations- und Zuwanderungspolitik auch andere Themen braucht.
Als Erstes will Kurz daher eine große Pflegereform umsetzen. Geplant ist eine Art Pflegeversicherung für alle. Damit beweist der Kanzler den richtigen Riecher: Pflege ist ein Megathema, das Hunderttausende Österreicher direkt oder indirekt (als Angehörige) betrifft. Und Kurz weiß nur zu gut, dass Schwarz-Blau I im Endeffekt aufgrund des Vorwurfs der „sozialen Kälte“ abgewählt wurde.
Zweites Thema ist die große Steuerreform, die 2020 kommen soll. Bei einer Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner will die Regierung die Details präsentieren. Hier braucht es ein Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro, damit die Österreicher wirklich etwas im Geldbörsel spüren. Da wurden wir schon genug vertröstet.
Dritter Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Der Kanzler ist mit der Ansage angetreten, unser Land „zukunftsfit“ zu machen. Dieses Versprechen muss er jetzt einlösen. Österreich muss digitaler Vorreiter in Europa werden.
Die Regierung braucht 2019 jedenfalls mehr Breite bei den Themen. Die Österreicher wollen zwar mehrheitlich weiter eine harte Linie bei Zuwanderung und Migration. Aber Soziales, Steuern und Digitalisierung müssen klar im Fokus stehen!
