Ein Kommentar von oe24-& ÖSTERREICH-Chefredakteur Niki Fellner.
Nach dem Mini-Schock durch den Doskozil-Triumph im Burgenland will die türkis-grüne Koalition ab heute wieder in die Offensive gehen.
Dafür wird heute der Startschuss für die dringend notwendige Steuerreform gegeben. Ab 2021 wird der unterste Steuertarif von 25 % auf 20 % gesenkt. Mit den kleinen Einkommen zu starten ist zwar prinzipiell richtig. Die weiteren Entlastungen kommen aber erst ab 2022 bzw. 2023. Das dauert definitiv zu lange.
Das ist zwar wahltaktisch klug, weil die Entlastung damit unmittelbar vor der nächsten Nationalratswahl schagend wird. Gerade in Zeiten einer drohenden Rezession hätte es aber schon heuer eine Entlastung der kleineren Einkommen und spätestens ab 1. Jänner 2021 die große Steuerreform für alle anderen geben müssen.
Dass die ÖVP den Grünen bei dieser Klausur einige Erfolge bei den Klimaschutz-Themen gönnen wird, mag strategisch richtig sein. Viel wichtiger ist aber, dass die Regierung jetzt den Turbo einschaltet und wirklich rasch beginnt, große Projekte umzusetzen.
Denn auch die Umsetzung des 1-2-3-Öffi-Tickets dürfte sich deutlich schwieriger (und langwieriger) gestalten als gedacht.
Türkis-Grün hat viele spannende Ansagen gemacht. Die müssen jetzt aber auch zeitnah kommen und nicht erst am St. Nimmerleinstag. Kanzler Kurz ist für seinen Speed bekannt, daran sollte sich auch sein Koalitionspartner ein Beispiel nehmen.
