Ein Kommentar von OESTERREICH- und oe24-Chefredakteur Niki Fellner zum Flughafen

Das sagt ÖSTERREICH

Wie lange halten die Grünen noch still?

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Die Casinos-Affäre bringt nicht nur die ehemalige türkis-blaue Regierung unter Druck, sondern wirft auch einen Schatten auf Türkis-Grün.

Unbestritten ist: Postenschacher gab es in Österreich seit eh und je. Das ist keine Erfindung der türkis-blauen Regierung gewesen. Dass eine Partei einen unqualifizierten Günstling in einem staatsnahen Betrieb unterbringt, ist (leider) wenig überraschend – und für einen gelernten Österreicher fast schon eine Selbstverständlichkeit. Neu ist nur, dass das Ganze im Fall der Casinos per Whats­App auch dokumentiert (und an die Öffentlichkeit gespielt) wurde.

Wenn ein U-Ausschuss sich jetzt die Hunderten (wahrscheinlich sogar Tausenden) parteipolitischen Postenbesetzungen der letzten Jahre anschaut, dann ist das prinzipiell zu begrüßen. Da wird niemand etwas dagegen haben. Die große politische Streitfrage wird aber sein, wo man hier eine Trennlinie zieht, damit dieser U-Ausschuss nicht in komplettes Chaos ausartet.

Sprengstoff hat die Affäre jedenfalls für die türkis-grünen Verhandlungen. Denn gerade die Grünen haben sich besonders harte Maßstäbe bezüglich Transparenz auferlegt. Proporz und Postenschacher passen da ganz und gar nicht ins grüne Weltbild. Noch hält Werner Kogler die grünen Reihen zur Casinos-Affäre ziemlich geschlossen. Es gibt (scheinbar aus vorauseilendem Gehorsam) kaum grüne Kritik am künftigen Koalitionspartner.

Es wird spannend, wie lange die grüne Basis da mitspielt. Und wie sehr die Grünen bereit sind, für eine türkis-grüne Koalition ihre Ideale gegen die Realpolitik zu tauschen.



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