Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Österreich hat in dieser Woche einen neuen politischen „Heroen“ bekommen: Unser Bundespräsident Van der Bellen hat die drohende Staats-Krise bereits gelöst, bevor sie richtig ausgebrochen ist – und in nur drei Tagen eine exzellente Übergangs-Regierung der Experten eingesetzt.
Van der Bellen hat dabei – trotz anfänglicher Absagen – eine perfekte Lösung für die neue „Kanzlerin auf Zeit“ gefunden:
- Brigitte Bierlein ist die optimale Wahl. Als Präsidentin des Verfassungs-Gerichtshofes ist sie unparteiisch, überparteilich, juristisch erfahren und mit fast 70 sehr routiniert.
- Gleichzeitig ist Bierlein als Sympathisantin von ÖVP-FPÖ-Regierungen (sie wurde unter Schwarz-Blau von Schüssel inthronisiert) ein Garant dafür, nicht sofort den Kurs um 180 Grad zu ändern, aber manchen Unsinn zu korrigieren: Sie könnte durchaus das von fast allen gewünschte Rauchverbot einführen, manche zu brutale Asyl-Gesetze entschärfen oder die Steuerreform vorantreiben.
- Und schließlich ist Brigitte Bierlein eine historische Wahl: Die erste Frau als Kanzlerin – ein tolles Zeichen. Aber auch charmant, trotz ihrer fast 70 Jahre lebenslustig, modisch und chic – kurz: jemand, der unser Land in den Medien aber auch in der EU hervorragend vertreten kann.
- Auch die ersten Minister, die bekannt wurden – für Außenpolitik, Bildung, Justiz – sind exzellent. Besser hätte man sie nicht wählen können.
Van der Bellen hat also aus dem „Worst-Case-Szenario“ der Regierungs-Auflösung ein „Best-Case-Szenario“ einer Experten-Regierung gemacht. Er ist der große Gewinner der Woche – vom „Schläfer“ wird er jetzt zum „Helden“ der Hofburg. Souverän, korrekt, überparteilich, sogar witzig hat er unser Land wieder auf die Gewinner-Straße geführt.
Wir feiern also zu Recht einen neuen „Kaiser“ in der Hofburg, Alexander I.
Das ändert freilich nichts daran, dass SPÖ und FPÖ mit ihrer unsäglichen neuen rot-blauen Rache-Koalition unser Land aus rein parteitaktischen Motiven in eine tiefe Krise geführt haben. Wir haben Stillstand in den nächsten sechs Monaten – dank der neuen Kanzlerin zwar charmanten Stillstand. Aber Dynamik gibt es keine mehr.
Beide Parteien – SPÖ und FPÖ – werden für diesen Selbstmord-Versuch bei der kommenden Neuwahl vom Wähler brutal bestraft werden – und sie werden das auch nicht verhindern können, indem sie die Wahl immer weiter hinausschieben und unser Land noch länger in den Stillstand befördern. Es ist ein Skandal, dass erst Ende September gewählt wird und wir damit wohl bis Weihnachten auf eine Regierung warten müssen.
Die Watsche der Wähler für Rot und Blau zeichnet sich schon ab:
Die FPÖ fällt laut der neuesten Umfrage in ÖSTERREICH noch stärker zurück als bei der EU-Wahl – auf nur mehr 17 %. Tendenz fallend.
Die SPÖ stürzt von einst 27 % auf 23 % ab. Und weil die Grünen von den 8 % in der ersten Umfrage bis September wohl auf über 12 % steigen werden, droht der SPÖ sogar ein Absturz unter 20 %.
Nach derzeitigem Stand haben sich SPÖ und FPÖ durch ihr unverantwortliches Rache-Verhalten bei den Wählern so disqualifiziert, dass sie beide unter 20 % fallen und keine Rolle bei der nächsten Regierungsbildung mehr spielen werden.
Der klare Gewinner des Regierungs-Crashes ist der Ex-Kanzler. Kurz und die ÖVP steigen sofort auf 38 %. Als bester Wahlkämpfer sind für Kurz damit bei der Neuwahl durchaus mehr als 40 % möglich – und damit vielleicht sogar seine Wunsch-Koalition mit den Neos.Österreich wird also in den nächsten Monaten von Brigitte Bierlein charmant und kompetent verwaltet werden – und dann im September wohl mit Sebastian Kurz einen Neustart wagen.
