Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Wenn das stimmt, was gestern am Rande des grünen Parteivorstands über die Zusammensetzung der künftigen Regierung „geflüstert“ wurde, dann muss sich nicht nur die ÖVP, sondern das ganze Land anschnallen. Dann räumt nämlich der Polit-Taktiker Werner Kogler den Polit-Taktiker Sebastian Kurz – mangels Alternativen – ab wie einen Christbaum. Und dann wird Österreich künftig nicht türkis, sondern grün regiert.
- Zum „zahnlosen“ Umweltministerium will Kogler mit dem (einst blauen) Verkehrsministerium alle Infrastruktur-Agenden. Heißt: Die Grünen regieren nicht nur die ÖBB (wo sie ihr 3-Euro-Öffi-Ticket umsetzen können), sondern über die Asfinag auch Autobahn- und Straßenausbau, also die gesamte Infrastruktur im Land – vom Lobau-Tunnel bis zum Westring, von der 3. Flughafen-Piste bis zu allen Autobahn-Projekten können sie alles stoppen.
- Noch brutaler wird ihre Macht im Sozial- und Gesundheits-Ministerium, wo sie die gesamte ÖVP-FPÖ-Politik umdrehen können – vom 12-Stunden-Tag über Mindestsicherung und Sozialversicherungen bis zu Spitälern.
Wenn die Grünen auch noch das Bildungs-Ministerium und ein Integrations-Staatssekretariat für alle Fragen der Zuwanderung bekommen, bleibt vom „bisherigen Weg“, dessen Fortsetzung Kurz als zentrales Wahlversprechen hatte, so gut wie nichts mehr übrig. Dann wird diese Republik in Wahrheit in den nächsten Jahren in allen gesellschaftlichen Fragen grün umgefärbt.
Kein Wunder, dass der Widerstand gegen diese türkis-grüne Regierung nicht mehr von den Grünen kommen wird.
Viel eher ist anzunehmen, dass es in der ÖVP extreme Widerstände gegen diese „Wünsch-dir-was-Koalition“ geben wird. Dass die ÖVP-Landeschefs sich künftig von Grünen diktieren lassen, welche Autobahnen, Infrastruktur und Spitäler sie (nicht) bekommen, ist schwer vorstellbar. Die Frage ist, ob es der ÖVP und Kurz guttun wird, wenn sie von ihrem Mitte-rechts-Kurs plötzlich auf einen grünen Links-Kurs umschwenken.
In der jüngsten ÖSTERREICH-Umfrage hat die ÖVP bereits erstmals verloren – ein Warn-Signal.
