Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Wer sich die Nationalratssitzung angesehen hat, der kann sich von der Politik nur noch mit Grauen abwenden. Ein Stakkato an Schimpftiraden, getrieben von Hass auf beiden Seiten. Angesichts dieses vergifteten politischen Klimas ist schwer vorstellbar, wie in den nächsten Monaten die so wichtigen großen Reformen für Wirtschaft und Arbeitsplätze umgesetzt werden sollen.
Immer mehr spricht für eine Neuwahl als Befreiungsschlag. Denn gerade angesichts der Krise wären klare Verhältnisse (und eine Regierung, die an einem Strang zieht) jetzt wichtiger denn je.
Die berechtigte Frage ist freilich: Was passiert nach der Neuwahl?
- Eine Koalition gegen Sebastian Kurz wird sich realistischerweise nicht ausgehen. Rot-Grün-Neos wird keine Mehrheit dafür haben, und Rot-Blau wird wohl am Widerstand der Wiener SPÖ scheitern.
- Das türkis-grüne Experiment wäre mit einer Neuwahl begraben. Ein Revival ist ausgeschlossen.
- Möglich wäre eine Neuauflage der Großen Koalition. Die SPÖ würde allerdings extrem selbstbewusst in die Verhandlungen gehen. Von Finanzministerium bis Justiz würden die Roten die ÖVP wohl an die Wand pokern.
- Am wahrscheinlichsten wäre daher wohl eine Neuauflage von Türkis-Blau. Entweder mit Norbert Hofer oder mit Manfred Haimbuchner als Vizekanzler– nach oberösterreichischem Vorbild.
Fest steht: Eine mit Justizfällen beschäftigte und unter Dauerfeuer der Opposition stehende Regierung wird sich nur schwer auf die Krise konzentrieren können.
