Vor dem heutigen Tag des EU-Gipfels spricht der luxemburgische Premier Klartext.
Dass die EU neuerdings darüber diskutiert, ob Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, einen finanziellen Beitrag leisten sollen, stimmt Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel "traurig". "Wir sind nicht am Markt, wir reden hier über Menschen", so Bettel zu Beginn des informellen EU-Gipfels in Salzburg Donnerstagfrüh.
Sind nicht am Markt, um zu verhandeln, "wie viel ein Migrant kostet"
Er wolle jedenfalls keine Diskussion darüber beginnen, "wie viel ein Migrant kostet", hob Bettel hervor. Bei der Frage über die Verteilung von Flüchtlingen gebe es eindeutige Ministerratsbeschlüsse, betonte der Luxemburger in Anspielung auf einen Beschluss zur verpflichtenden Verteilungsquote von 2015. Diese Beschlüsse müssten berücksichtigt werden. Bisher hatten sich vor allem die osteuropäischen Staaten geweigert, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen, das damals von einer SPÖ-ÖVP-Regierung geführte Österreich hatte dem Beschluss zugestimmt.
"Viel bessere Atmosphäre"
Die Atmosphäre bei dem Abendessen am Mittwochabend in der Felsenreitschule bezeichnete Bettel als "viel besser als in den vergangenen Monaten" - auch beim Thema Migration.
Zum Thema Brexit meinte Bettel, dass es noch immer "einige schwierige Punkte" gebe, aber: "Die Hoffnung gebe ich zuletzt auf. Ich bin der Überzeugung, dass wir weiterkommen werden, aber es wird sehr, sehr eng." Es brauche Kompromisse auf beiden Seiten, so Bettel.
