Die Justizministerin pochte bei Gespräch mit Rechtsschutzbeauftragter Aicher auf Wahrung der Unabhängigkeit
Nach Kritik an Grenzüberschreitungen in der Dienst-und Fachaufsicht hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Dienststellenausschuss der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Bereits geführt hat sie diese Woche eine Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher, die wiederum die WKStA-Ermittlungen scharf kritisiert und sich von einem Anwalt beraten ließ, der auch zwei beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt.
Zadic hat in dem - schon lange angekündigten - Gespräch mit Aicher einmal mehr darauf gepocht, "dass die Unabhängigkeit der Justiz immer gewahrt und nach außen sichtbar sein muss" und dies "selbstverständlich auch für die Medienarbeit der Justiz" gelte, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung einer Sprecherin am Freitag.
Persönliche Gespräche
Persönlich sprechen wird die Ministerin auch mit den WKStA-Personalvertretern, die ihr angesichts jüngst bekannt gewordenen Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek einen Offenen Brief geschrieben haben. Denn Pilnacek spricht sich angesichts von Befangenheitsvorwürfen gegen einen "Ibiza"-Ermittler dafür aus, diesen observieren zu lassen.
Der Dienststellenausschuss hat eine "vollständige, objektive und transparente Aufarbeitung" der Vorgänge in der Dienst- und Fachaufsicht - mit vollständigem Einblick in Dokumenten für die Betroffenen - sowie mehr Schutz für die Bediensteten gefordert. Auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat bereits umgehend eine interne Untersuchung verlangt.
Zadic habe - wird in der Stellungnahme unterstrichen - den wichtigen Bereich der Korruptionsbekämpfung bereits durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt: Die für Straflegistik und Einzelstrafsachen zuständige Sektion sei getrennt und damit die "innere Gewaltenteilung" wieder hergestellt worden. Der WKStA sei mehr Personal zur Verfügung gestellt und für bessere Rahmenbedingungen in der Fachaufsicht und im Berichtswesen gesorgt worden. Der nächste "logische Schritt" ist für Zadic die Einführung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Daran werde derzeit intensiv gearbeitet.
