Sollte die Koalition nicht halten, wäre Erhard Busek entschieden gegen eine neue mit der FPÖ. Für ihn wäre Schwarz-Grün eine Alternative.
Der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek spricht sich strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache aus. Auch Schwarz-Blau-Orange als "Notlösung" ist für ihn "nicht akzeptabel"; solchen Ansichten in seiner Partei trete er "ganz scharf entgegen", sagte Busek am Samstag in der Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". Seine bevorzugte Koalitionsvariante - wenn die Große Koalition nicht funktioniert - ist Schwarz-Grün.
"Haider wenigst ein intelligenter Politiker"
Busek, der
schon ein Gegner der alten schwarz-blauen Koalition war, hielte eine
Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Strache für "mehr als problematisch": Es
werde niemand glauben, dass er ein Fan Haiders sei, "aber wenn ich Jörg
Haider mit HC Strache vergleiche, dann sehe ich schon allein die
Unmöglichkeit einer Koalition mit der Partei, die er führt."
Haider sei - bei allen Problemen, der er erzeugt habe - "wenigstens ein intelligenter, streckenweise manchmal anpassungsfähiger Politiker" gewesen. "Aber wenn ich den Tönen von HC Strache zuhöre, kann ich darin keine Zukunft nicht nur für Österreich, sondern für meine Partei sehen." Die Wahlkampftöne der Grazer Spitzenkandidatin Susanne Winter würden eine "Radikalisierung" zeigen, meinte Busek.
Neuanfang oder "andere Variationen"
Dass die Große
Koalition derzeit nicht funktioniert liegt aus seiner Sicht daran, dass man
es verabsäumt habe, große "Projekte zu definieren bzw. sie seriös
anzugehen". In Bildungsfragen sieht Busek Rot-Schwarz z.B. gescheitert.
Insgesamt vermisst er "ein bisschen die Qualität der Auseinandersetzung".
Und entweder probiere man wirklich einen Neuanfang, oder "man muss man
anderen Variationen suchen".
Für eine schwarz-grüne Koalition spricht aus Buseks Sicht, dass sich - wie er sich wünschen würde - damit in der ÖVP "mancher Standpunkt ein bisschen mehr verschieben" müsste. So sollte die christlich-soziale Seite stärker werden, auch in der Frage der sozialen Verantwortung sieht er "Bewegungsbedarf". Und auch die Grünen könnten Bewegung vertragen, meinte Busek, denn sie machten derzeit den Eindruck einer "jungen Partei, die alt geworden ist".
Kritik an innerparteiischen Moschee-Gegnern
Scharf wandte sich
Busek gegen die auch von manchen ÖVP-Politikern vertretene Ablehnung von
Moscheen in Österreich. "Beim Begriff 'artfremd' wird mir schon schlecht",
er fühle sich an "treu-deutsche Zeiten des 1000jährigen Reichs" erinnert,
sagte Busek. NÖ-LH Erwin Pröll hatte im Vorjahr Minarette als "artfremd"
bezeichnet. Da heute in Österreich Menschen islamischer Religionsausprägung
leben, könne es durchaus Moscheen hier geben.
Nicht äußern wollte sich der frühere Parteichef zu der aktuellen Parteiführung. Generell plädierte er aber - ohne auf die Spitze abzustellen - dafür, die junge Generation verstärkt heranzuziehen. In Josef Pröll sieht Busek "eine Hoffnung der ÖVP", der man "mehr Möglichkeiten" als das Landwirtschaftsressort geben sollte; wobei Busek einmal mehr betonte, dass er "keine Personaldebatte" führen wolle.
