Nach dem Ende der Regierungsklausur fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace weitergehende Schritte von der Bundesregierung.
Zwar habe die Regierung beschlossen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf rund fünf Prozent zu senken, doch aus Sicht von Greenpeace greift diese Maßnahme zu kurz. Die Organisation erneuert ihre Forderung, alle pflanzlichen Lebensmittel vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien, um Konsument:innen spürbar zu entlasten und eine gesunde, umweltfreundliche Ernährung für alle leistbar zu machen.
„Wissenschaftlich ist glasklar: Eine pflanzliche Ernährung nutzt Mensch und Klima“, betont Greenpeace-Sprecher Sebastian Theissing-Matei. Wer die Bevölkerung wirklich entlasten wolle, müsse genau hier ansetzen – bei Obst, Gemüse, Hülsenfrüchten und Nüssen. Eine Mehrwertsteuersenkung dürfe nicht dazu führen, dass vor allem Fleisch günstiger wird, während gesunde Lebensmittel für viele weiterhin schwer leistbar bleiben.
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Als Erfolg bewertet Greenpeace hingegen zwei weitere Ergebnisse der Regierungsklausur: die geplante Paketabgabe für Sendungen aus Nicht-EU-Ländern sowie eine Plastiksteuer für Konzerne. Beides seien langjährige Forderungen der Umweltschutzorganisation. Internationale Onlineplattformen würden den europäischen Markt mit aggressivem Marketing und Dumpingpreisen überschwemmen – auf Kosten von Umwelt, Konsument:innen und heimischem Handel. Auch die Abgabe auf nicht recyceltes Plastik sende ein klares Signal: Wer die Umwelt verschmutzt, soll künftig dafür zahlen.
Deutlich kritischer fällt das Fazit beim Thema Klimaschutz aus. Greenpeace bemängelt, dass trotz der Dringlichkeit kaum konkrete Klimaschutzmaßnahmen beschlossen wurden. Dabei zeigen aktuelle Berechnungen des Umweltbundesamts, dass Österreich seine Klimaziele mit dem bestehenden Regierungsprogramm klar verfehlen wird. Die Organisation fordert daher rasches politisches Handeln: Umweltminister Norbert Totschnig müsse endlich das seit Langem angekündigte Klimaschutzgesetz vorlegen, Finanzminister Markus Marterbauer klimaschädliche Steuervergünstigungen abschaffen.
Aus Sicht von Greenpeace braucht es nun eine klare Prioritätensetzung: Entlastung der Menschen durch leistbare, pflanzliche Lebensmittel, wirksame Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und endlich konsequenten Klimaschutz. Solange Letzterer weiter vertagt werde, bleibe die Politik hinter ihren eigenen Zielen zurück – mit langfristigen Folgen für Umwelt, Gesundheit und kommende Generationen.
