Wie dirty ist dieser Wahlkampf?

Analyse von Polit-Experte Peter Pelinka

Wie dirty ist dieser Wahlkampf?

Natürlich: Politik ist keine Sache für Zimperliche. Da kann, ja soll es schon auch mal laut zugehen im Kampf der Ideen und Ideologien, um klare Konfrontationen und harte Kritik. Abstoßend wird der Wahlkampf aber dann, wenn nicht politisch kritisiert wird, sondern persönlich diffamiert.

Kurz übt sich in der Rolle 
des entrüsteten Opfers

Haiders Entrüstungs-Pose. Sebastian Kurz übt sich momentan gerne in der bereits von Jörg Haider erprobten Pose des entrüsteten Opfers. Die ÖVP werde all jene klagen, die einen Zusammenhang zwischen dem berühmt-berüchtigten Ibiza-Video und jenen Druckplatten herstellen würden, welche ein Mitarbeiter des Kanzleramtes unter falschem Namen zerstören ließ, noch dazu ohne Begleichung der Rechnung.

Einen solchen Zusammenhang hat bisher niemand herstellen wollen oder können, deswegen untersucht die Staatsanwaltschaft ja auch diesen und weitere 18 Punkte. Übrigens: Einen offensichtlichen Punkt muss man wohl nicht untersuchen – die intellektuelle Verwandtschaft zwischen den beiden „Opfern“ von Ibiza und jenem anonym bleiben wollenden Schredderer, der zwar einen falschen Namen hinterließ, aber seine richtige Telefonnummer. Dummheit hat offenbar kein Parteimascherl, sie schillert in Türkis ebenso wie in Blau.

Ermitteln wird die Justiz 
ja schließlich noch dürfen

Wer beim jetzigen Ermittlungsstand zwischen Ibiza und Schredderei von einem direkten Zusammenhang ausgeht, irrt. Aber ermitteln wird die Justiz wohl dürfen und müssen, außer es gilt der bemerkenswerte Satz von Herbert Kickl auch für Kurz: Die Justiz habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt. Die jetzige Untersuchung hat wahrlich nichts zu tun mit einer „unglaublichen Schmutzkübelkampagne“, wie sie die ÖVP beklagt.

Das galt wohl für jenen 2017 in die Hose gegangenen Versuch Tal Silbersteins, üble amerikanische Tricks zu ­importieren: mittels gefälschter Internet-Seiten dem Konkurrenten Böses zu unterstellen, im konkreten Fall Kurz Antisemitismus. Darüber war Kurz zu Recht empört. Das ist aber keine Rechtfertigung dafür, selbst negative campaigning zu betreiben und die SPÖ anzupatzen, indem er hinter jeder Kritik Silberstein vermutet.

Nicht jeder negative Spot ist automatisch "dirty"

Privatleben wird Politikum. Wobei: Nicht jeder negative Spot über eine konkurrierende Person oder Partei (etwa: „Wussten Sie, dass Senator XY gegen die Todesstrafe gestimmt hat und damit das Opfer XY mitverursacht hat?“) ist schon automatisch „dirty“. Wirklich schmutzig wird es dann, wenn offen gefälscht wird, wenn Facts gefakt werden. Oder wenn – in Österreich zumindest offiziell noch unüblich – Privatleben zum Politikum wird. Eine mediale Dreckschleuder hat in den USA beispielsweise eine potenziell erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur verhindert, indem sie Reporter tage- und vor allem nächtelang in Büschen vor dem Häuschen einer vermuteten Geliebten auflauern ließ.

Klestil wäre heute chancenlos mit seiner "Affäre"

So weit sind wir in Österreich Gott sei Dank noch nicht. Auf dieser Ebene passiert nur dann etwas Entscheidendes, wenn sich ein bedrängt fühlender Politiker selbst „outet“, wie das im Falle Thomas Klestil passiert ist, der vor 27 Jahren seine „Affäre“ (sie wurde später seine zweite Ehefrau) dem Magazin News offenbart hat. Heute hätte er kaum eine Chance, die folgende Explosion möglichst harmlos zu halten: Das Internet bietet vielfältigere Möglichkeiten für persönliche „Aufdeckungen“, die rasch zu politischen Diffamierungen werden können.

So geschehen mit Pamela Rendi-Wagner: Ein oberösterreichischer Arzt, angeblich Mitarbeiter der ÖVP, hat sie in St. Tropez tafeln sehen und die Gunst der Stunde für ein Foto genutzt, das seinen Weg ins Netz fand. Ein kleiner Shitstorm entstand, auf dessen oberster Spitze HC Strache zu surfen versuchte – ausgerechnet jener Ibiza-Mann, der sich laut eigenen Angaben auf Kosten einer angeblichen Oligarchin volllaufen ließ und dabei halb Österreich zum Verkauf angeboten hat.

Dass Blaue nun die weitere 

Ausstrahlung des Videos (kein „campaigning“, es wirkt von selbst) gerichtlich verbieten wollen, zeigt die Macht des Netzes: was dort liegt, das pickt. Und nichts prägt mehr als der direkte Eindruck eines Videos.

Rotes „silly campaigning“

Freilich: Auch die Roten versuchen sich im negative campaigning. Eine Ortsgruppe der niederösterreichischen SPÖ witterte hinter einem Brandanschlag auf die FPÖ-Landeszentrale in St. Pölten eine mögliche Selbstanzündung: „Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und danach Feuer geschrien.“ Schon historisch falsch: Die Nazis haben 1933 in Berlin den Reichstag angezündet, der Justizpalast wurde 1927 in Wien in Brand gesetzt – und zwar nicht von den Nazis, sondern von Arbeitern, die über ein beschämendes Fehlurteil empört waren.

Neben „negative“ und „dirty“ campaigning gibt es also eine dritte Form: „silly campaigning“.

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