Ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen mit dem Ziel des Stopps der illegalen Migration nach Europa.
Der Ausbau von Frontex auf 10.000 Mitarbeiter muss so rasch wie möglich erfolgen, falls möglich bereits vor 2024. Die Frontex-Mitarbeiter brauchen zudem ein neues Mandat, damit die illegalen Migranten nach der Rettung aus der Seenot in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden können. Dazu ist auch die Präsenz von Frontex in Drittstaaten auszubauen, um solche Kooperationen zu ermöglichen. Damit wird auch das Ertrinken im Mittelmeer beendet. Parallel dazu ist es unsere christlich-soziale Verantwortung, Hilfe vor Ort zu leisten und wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, vor allem in Afrika.
Klare Sanktionen bei verantwortungsloser Schuldenpolitik
All jene Staaten, die mit einer verantwortungslosen Schuldenpolitik den Euro gefährden, müssen künftig mit deutlich spürbaren Sanktionen rechnen. Es darf nicht sein, dass sich Staaten wie Österreich an die Regeln halten, anständig haushalten und Reformen durchsetzen, während andere fahrlässig Schulden machen und sich auf die Hilfe der anderen Staaten verlassen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss von allen eingehalten werden. Wenn dies nicht der Fall ist, muss es automatische Sanktionen geben, die wirksam greifen – ohne Ausnahmen. Es braucht also Mechanismen, die über die derzeitigen hinausgehen und auch eine klare Haltung seitens der EU-Kommission gegenüber Budgetsündern. Zudem muss sichergestellt werden, dass ausnahmslos kein Land der Euro-Zone beitreten kann, das die Kriterien dafür nicht vollständig und nachhaltig erfüllt.
CO₂-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene.
Es braucht weltweit mehr klima- und umweltpolitische Gerechtigkeit: Für Importe in den europäischen Binnenmarkt aus Drittstaaten, die den nötigen Standards im Klima- und Umweltschutz nicht entsprechen, sollten – in Abstimmung mit der Welthandelsorganisation (WTO) – CO₂-Zölle eingeführt werden.
Kurz mit Appell an neue EU-Kommission
Sebastian Kurz: „Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat nun die Chance, die richtigen Akzente für Europa zu setzen. Besonders wichtig ist es, endlich die Außengrenzen ordentlich zu schützen und die illegale Migration in die EU endgültig zu stoppen. Das kann nur mit einer massiven Aufstockung von Frontex und einem neuen Mandat erfolgen, damit die illegalen Migranten nach der Seenotrettung in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückgebracht werden können. Damit beenden wir endlich das Sterben im Mittelmeer und zerschlagen das Geschäftsmodell der Schlepper. Wir brauchen aber auch automatische Sanktionen, wenn durch eine verantwortungslose Schuldenpolitik die Eurozone in Gefahr gebracht wird. Ein besonderes Augenmerk müssen wir hier auf Italien legen, das wieder mehr Schulden machen will. Für einen ordentlichen Klimaschutz braucht es wiederum europäische Klimazölle auf Produkte aus Staaten, die sich nicht an Klima- und Umweltschutz halten.“
