Die Petition der Grünen für eine Erbschaftssteuer erhält nach deren Eigenangaben viel Zuspruch.
Rund 10.000 Unterschriften wurden innerhalb von zwei Tagen gesammelt, berichtete Partei- und Klubchefin Leonore Gewessler am Freitag in einer Pressekonferenz. Die Grünen wollen Erbschaften ab 1 Mio. Euro besteuern, mit progressiven Steuersätzen von 25, 30 und 35 Prozent. Für Eigenheime, Kleinbetriebe und Bauernhöfe soll es Ausnahmen geben.
Geworben wird mit dem Motto "Superreiche fair besteuern". Es sei "eine klare Ungerechtigkeit", dass die Regierung in der Mitte der Gesellschaft kürze, bei den großen Vermögen aber nicht hingreife, so Gewessler. Was in den USA, Japan und 20 EU-Staaten ganz selbstverständlich sei, nämlich sehr große Erbschaften zu besteuern, werde hierzulande auch mit der SPÖ in der Regierung nicht umgesetzt. "Österreich ist eine Art gallisches Dorf für die Superreichen", kritisierte sie.
Rund 1,5 Mrd. Euro sollen mit der Steuer jährlich eingenommen werden. Die steuerliche Belastung von Arbeit soll dadurch reduziert werden, gleichzeitig Geld in Schulen und Kinderbetreuung fließen. Gewessler will ihr Anliegen nun ins Parlament tragen und bei der Erstellung des Doppelbudgets 2027/28 einbringen. Für eine solche Steuer geworben hat bereits Donnerstagabend die grüne EU-Mandatarin Lena Schilling: Sie trat beim Opernball in Wien in einer Robe mit der Aufschrift "Tax the rich - Save the climate" ("Besteuert die Reichen, rettet das Klima") auf.
