Kritik an Zunahme von Beschlüssen und Debatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Innsbruck. Innsbrucks Oppositionsparteien FPÖ, "das Neue Innsbruck", KPÖ, Liste Fritz und Alternative Liste (ALi) bringen am Montag einen Prüfauftrag an den Stadtrechnungshof wegen von ihnen georteter "zunehmender Nichtöffentlichkeit" von Debatten und Beschlüssen bei Gemeinderatssitzungen ein. Die Prüfeinrichtung soll nun klären, ob diese "Nichtöffentlichkeit" im Zeitraum von Oktober 2025 bis Jänner 2026 tatsächlich erforderlich war, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung.
Die vergangenen Monate hätten jedenfalls "mehrere Beispiele geliefert", die "Zweifel an der Erforderlichkeit der Nichtöffentlichkeit" aufkommen ließen. Es stehe die Frage im Raum, ob jeweils "eine nachvollziehbare Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an Transparenz und den Geheimhaltungsgründen vorgenommen wurde", betonten die Verantwortlichen der Opposition. Es gehe dabei jedoch nicht um "pauschale Kritik" an der Stadtregierung - bestehend aus Grünen, der Bürgermeisterliste "JA - Jetzt Innsbruck" und SPÖ -, sondern um "eine rechtliche und sachliche Klärung", wurde betont.
Grundstücksgeschäfte der Stadt im Fokus
Im Fokus der Opposition und des von den Abgeordneten unterzeichneten, demnächst eingebrachten Prüfauftrages stehen einmal mehr Grundstücksgeschäfte der Stadt. Gerade in Zeiten von stark steigenden Miet- und Immobilienpreisen bestehe "ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz bei der Veräußerung von städtischen Liegenschaften", wurde argumentiert. Auch deshalb wolle man mit dem Prüfauftrag nunmehr verhindern, dass "Geheimhaltungsgründe als politisches Mittel genutzt werden, um Debatten von öffentlichem Interesse zu unterbinden."
Opposition wittert "Abducken" des Bürgermeisters
Die "Menge der Gemeinderatsakten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, hat stark zugenommen", konstatierte Gemeinderat und Kontrollausschuss-Vorsitzender Mesut Onay (ALi), der den Antrag am Montag einbringen wird. FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg wiederum hielt fest, dass die nicht öffentlichen Sitzungsteile wie "ein Abducken vor jenen Themen, die die Innsbrucker Bevölkerung interessieren" von Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) wirkten. "das Neue Innsbruck"-Stadtrat Markus Stoll strich zudem heraus, dass "der wiederholte Ausschluss der Öffentlichkeit durch den Bürgermeister jedenfalls nicht vertrauensbildend ist."
