Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat die EU ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Jänner 2026 verlängert.
"Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin grundlegende Regeln des Völkerrechts verletzen - insbesondere das Verbot des Einsatzes von Gewalt - ist es angemessen, alle von der EU verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten", teilte der EU-Rat in Brüssel mit.
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Die Sanktionen seien eine Reaktion auf "die unbegründete, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine". Für die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist eine große Erleichterung, dass die Sanktionsverlängerung relativ geräuschlos beschlossen werden konnte. Zuvor hatte es wochenlang Befürchtungen gegeben, dass Ungarn die Entscheidung verhindern könnte, um die Friedensbemühungen von Trump zu unterstützen.
Trump setzt auf ein gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin und hatte anfangs vor allem von der Ukraine Zugeständnisse für einen Waffenstillstand gefordert. So soll die Ukraine aus US-Sicht etwa ihre Ambitionen auf einen schnellen NATO-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.
18. Paket mit Russland-Sanktionen soll bald folgen
Die Wirtschaftssanktion der EU gegen Russland umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor, in der Industrie, im Verkehrswesen sowie bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.
Ein mittlerweile 18. Paket mit Russland-Sanktionen ist in Vorbereitung. Die Slowakei fordert vor ihrer Zustimmung allerdings das Versprechen, dass sie kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Slowakei besteht auf Hilfszusagen
Die deutsche Bundesregierung rechnet noch in dieser Woche mit einer endgültigen Zustimmung der 27 EU-Staaten zum vorgelegten 18. Sanktionspaket gegen Russland. Es sei sowohl die Erwartung wie auch die Hoffnung, dass dies nach einem Besuch von Vertretern der EU-Kommission in der Slowakei gelingen werde, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte auf dem EU-Gipfel vergangenen Donnerstag seine Zustimmung verweigert. Die Slowakei pocht auf Hilfszusagen für den Fall, dass es nach dem Ende russischer Gaslieferungen für das osteuropäische Land zu Problemen kommen sollte.
