Die deutsche Regierung stemmt sich mit einem Milliardenprogramm gegen die von der Wirtschaft ab dem Herbst befürchtete Kreditklemme. Eine zentrale Rolle kommt dabei der staatlichen Förderbank KfW zu, die den Geldfluss zwischen Banken und Unternehmen in Schwung halten soll.
Finanzminister Peer Steinbrück warnte am 1. September nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Wirtschaft und Banken, die bereits in einigen Branchen sichtbare Kreditverknappung könnte sonst im nächsten Aufschwung zu Problemen führen. Die Kammerorganisation DIHK sieht vor allem die Mittelstands-Finanzierung in Gefahr.
Die zuständigen Ministerien beschlossen in ihrem gemeinsamen "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung", dass die KfW an Banken sogenannte Globaldarlehen im Umfang von insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro vergeben darf. Die Geldinstitute sollen das günstige Geld in vielen kleinen Krediten an ihre Firmenkunden weitergeben.
Risiken soll die KfW dabei nicht übernehmen. Zudem hilft der Staat mit 7,5 Mrd. Euro Warenlieferanten, die sich nur noch unzureichend gegen Zahlungsausfälle versichern können. Reduziert etwa ein Versicherer seinen Schutz von 100 auf 50 Prozent, kann der Staat die fehlenden 50 Prozent ergänzen.
Ankauf hermesgedeckter Exportkredite
Bereits zuvor hatte sich die Regierung darauf verständigt, dass die KfW Ausfuhrfinanzierern hermesgedeckte Exportkredite abkaufen soll. Die KfW soll diese Kredite dann bündeln und am Kapitalmarkt weiterverkaufen, etwa an andere Banken oder Fonds.
Die Maßnahmen sollten sicherstellen, dass dem Mittelstand auch in schwierigen Zeiten ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werde, erklärte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Steinbrück sagte, die Kredit-Probleme könnten sich verschärfen, wenn die Konjunktur anziehe. Experten fürchten, die Wirtschaft könnte in eine Rezession zurückfallen, falls die Banken wegen dann neue Investitionen nicht mehr finanzieren.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann nannte die jetzt beschlossenen Maßnahmen der Regierung richtig, die den Firmen Planungssicherheit brächten: "Der Konjunkturkrise darf keine Finanzierungskrise folgen", mahnte er. In einer gemeinsamen Erklärung von Politik, Wirtschaft und Kreditgewerbe verpflichteten sich die Banken, die Kreditversorgung auch in den kommenden Monaten sicherzustellen.
Ob es tatsächlich zu einer Klemme kommt, ist aber noch unklar. Dem DIHK zufolge klagen fast ein Drittel der Firmen über schlechtere Finanzierungsbedingungen als im Vorjahr. Die Deutsche Bundesbank und das Münchener Ifo-Institut sehen dagegen bisher keine klaren Anzeichen für eine flächendeckende Verknappung.
Banken wegen Krise in einem Dilemma
Offensichtlich ist jedoch, dass die Banken wegen der Krise in ein Dilemma geraten sind. Einerseits droht vielen ihrer Kunden wegen des Abschwungs eine Herabstufung ihrer Bonität. Dies zwingt die Banken, mehr Eigenkapital zurückzulegen, um ihre eigenen höheren Kreditausfall-Risiken abzusichern. Andererseits dringt die Politik darauf, dass die Institute großzügig Darlehen vergeben, um den Abschwung nicht zu verschärfen. Die Politik versucht dem Problem derzeit mit einer zeitlich befristeten Lockerung der Eigenkapitalvorschriften zu begegnen.
Kanzlerin Angela Merkel machte allerdings klar, dass die Vergabe von Krediten nach der Krise wieder verschärft werden müsse. Auch Steinbrück betonte, die Banken müssten sich dann auf höhere Eigenkapitalanforderungen einstellen. Das würden auch die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Wochenende bei ihrem Treffen in London klarmachen.
Nach einer Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft im Auftrag Steinbrücks würde eine Kreditklemme vor allem das Verarbeitende Gewerbe treffen und langfristige Finanzierungen behindern. Ob es dazu komme, sei aber unklar.
