Erstmals treffen sich Präsidenten Nikolic und Jahjaga

Serbien-Kosovo

Erstmals treffen sich Präsidenten Nikolic und Jahjaga

Kurz vor 5. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo - Serbische Regierung durch Skandale erschüttert - Auch im Kosovo dürfte es noch vor Jahresende Neuwahlen geben.

Wenige Tage vor dem fünften Unabhängigkeitstag des Kosovo (17. Februar) kommen die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Tomislav Nikolic und Atifete Jahjaga, an diesem Mittwoch zum ersten Mal zusammen. Ihre erste Begegnung findet auf "neutralem" Terrain in Brüssel statt. Belgrad lehnt es nach wie vor ab, die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen.

Von der Begegnung, die von der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton in die Wege geleitet wurde, werden keine konkreten Vereinbarungen, sondern ein neuer Ansporn zu dem seit Anfang 2011 laufenden Dialog zwischen Belgrad und Prishtina (Pristina) erwartet. Die ursprünglich auf der Ebene der Regierungsfunktionäre geführten Gespräche werden seit November von den zwei Ministerpräsidenten, Ivica Dacic und Hashim Thaci, geführt. Ziel ist die weitere Normalisierung der Beziehungen, die für beide Staaten in ihrem EU-Annäherungsprozess von Bedeutung ist.

Erst kürzlich hatten Dacic und Thaci auch die schwierige Frage des mehrheitlich von Serben bewohnten Nord-Kosovos und der Auflösung der dort bestehenden serbischen Parallelinstitutionen angeschnitten. Die bisher wichtigste Vereinbarung ist allerdings jene über die integrierte Grenzkontrolle. Nordkosovarische Serben, die sich für die Einstellung jeglicher Gespräche mit Prishtina einsetzen, widersetzen sich jedoch ihrer vollen Umsetzung und drohen mit erneuten Blockaden im Nord-Kosovo und bürgerlichem Ungehorsam.

Präsident Nikolic hat sich zu dem bevorstehenden Treffen bisher nicht geäußert. Prishtina sei tief davon überzeugt, dass man die Animositäten aus der Vergangenheit nicht den künftigen Generationen überlassen dürfe, wurde die kosovarische Präsidentin Jahjaga am Wochenende zitiert.

Das erste Treffen von Nikolic und Jahjaga - entsprechend den serbischen Medienberichten sollen die zwei Präsidenten bei einem Abendessen mit Ashton zusammenkommen - findet in einem Augenblick statt, wo sowohl die serbische als auch die kosovarische Regierung in einer Krise stecken, wenngleich diese nicht gleichermaßen schwierig ist.

Die gut vier Jahre zurückliegenden Kontakte des serbischen Regierungschefs zur Mafia haben seine, erst im Sommer 2012 gebildete Regierung auf ihre bisher schwerste Probe gestellt. Ob die Regierungskoalition zerfällt, hängt derzeit nicht von Dacic, sondern dem führenden Regierungspartner, der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), bzw. ihrem Chef Aleksandar Vucic ab. Als Vizepremier ist er für die Bekämpfung der Korruption und Kriminalität zuständig.

Premier Thaci hat andererseits mit der sinkenden Unterstützung im Parlament zu ringen. Auch wenn er einigen Medienberichten zufolge nur noch mit der Unterstützung von 56 von 120 Abgeordneten rechnen dürfte, scheint auch die Opposition noch immer nicht über eine sichere Mehrheit zu verfügen, um die Regierung auch stürzen zu können. Die Bemühungen des früheren Premiers Ramush Haradinaj, den Premier-Posten zu übernehmen, bleiben daher vorerst auf der langen Bank. Thaci ist bereit, dem Chef der oppositionellen Allianz für die Zukunft (AAK) nur den Vizepremier-Posten anzubieten.

Vorgezogene Parlamentswahlen noch vor Jahresende scheinen Medien zufolge vor allem wegen der Meinungsdifferenzen in der Demokratischen Partei (PDK) Thacis sehr wahrscheinlich zu sein. Der Parlamentspräsident Jakup Krasniqi hatte sich kürzlich offen vom Parteichef Thaci distanziert. Ein anderer PDK-Spitzenfunktionär, Fatmir Limaj, befindet sich wegen Kriegsverbrechen- und Korruptionsvorwürfe in Untersuchungshaft. Reguläre Wahlen sind im Kosovo Ende 2014 fällig, in Serbien erst 2016.

Der jüngste Staat Europas wurde bisher von etwa 98 UNO-Mitgliedern anerkannt. Seine Anerkennung wird unter anderem weiterhin auch von zwei Vetomächten im Sicherheitsrat - Russland und China - abgelehnt.

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