Heftige Debatte:

Grüne für Enteignung bei Wohnungsnot

Aktionsbündnis: 'Wohnen ist Menschenrecht'.

Deutschland/EU. Die deutschen Grünen sorgen mit einem Vorschlag für heftige Debatten. Sie fordern bei "besonders angespannter Wohnungslage", soll als als letztes Mittel eine Enteignung von Wohnungen möglich sein. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, der dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag)" vorliegt.

Die Grünen wollen damit Druck auf Besitzer aufbauen, die mit Bodenpreise spekulieren statt zu bauen, "bei besonders angespannten Wohnungsmärkten" zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen. "Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen", zitiert das RND aus dem Antrag.

Auch in Österreich steigen die Immobilienpreise und Mieten bedenklich rasch an, wie eine Bürger-Initiative hinweist. 

EU-Initiative: "Wohnen ist ein Menschenrecht!"

Wohnen sei in den Ballungszentren Europas für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar geworden, erklärt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin von der Initiative "Housing for All" in einer Aussendung."Wohnen ist heute ein riesengroßes Geschäft, das für globale Investoren wie Pensionsfonds, Hedgefonds, Versicherungen etc. unfassbare Renditen abwirft", so Zauner-Lohmeyer weiter. Wohnen sei aber keine Handelsware, mit der spekuliert werden soll. Wohnen sei ein Menschenrecht.
 
Das Problem sehen Zauner-Lohmeyer und die Initiative vor allem darin, dass viel zu wenig leistbarer Wohnraum gebaut wird. Selbst wenn Länder, Städte und Gemeinden gerne in kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau investieren wollten, um mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen – EU-Gesetze beschränken sie darin. Das sei ein falscher Zugang. Wohnen müsse für die breite Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein.
 
"Die Staaten sollen ausschließlich selbst bestimmen, wer Zugang zum sozialen Wohnbau hat", betont Zauner-Lohmeyer. Zudem brauche es eine europaweite Antwort auf Airbnb und Co., da durch die Kurzzeitvermietung über Plattformen dieser Art sehr viel Wohnraum der einheimischen Bevölkerung entzogen wird.

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