Sozialdemokraten und Grüne aus Kärnten und Bayern wollen gemeinsam den "kärntnerisch-bayerischen Amigo-Sumpf" rund um den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) aus dem Jahr 2007 trocken legen.
Bei Treffen mit bayerischen SPD- und Grünen-Landtagsabgeordneten begründeten der Klubobmann der Kärntner Landtags-SPÖ Herwig Seiser sowie Grünen-Landessprecher Rolf Holub "strategische Partnerschaften" mit den bayerischen Kollegen zur Vorbereitung der in beiden Landesparlamenten anstehenden neuen Untersuchungsausschüsse.
Das Vorbringen der bayerischen CSU-Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB, man habe 2007 nach bestem Wissen und Gewissen der Übernahme der HGAA zugestimmt, sei nicht stichhaltig, sagte der bayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky. Berichte des Landesrechnungshofs Kärnten und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) als Bankenaufsicht hätten schon damals darauf hingewiesen, dass bei der HGAA ein "mehrstöckiger Leichenkeller" vorhanden gewesen sei. Die BayernLB und die Politiker in deren Verwaltungsrat hätten einer äußerst ungewöhnlichen Vertragsgestaltung zugestimmt, der zufolge alle etwaigen "Leichen" übernommen werden müssten.
"Das Landesbank-Debakel ist hausgemacht"
Die OeNB habe bereits im April 2007 festgestellt, dass die HGAA am Rande der Eigenkapitalkriterien agiere und monatlich 30 bis 40 Millionen Euro an frischem Eigenkapital benötige, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr, der dem künftigen bayerischen Untersuchungsausschuss angehören wird. Es sei schlichtweg falsch, wenn die Ex-Verwaltungsräte, unter ihnen der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser, Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Erwin Huber sowie der heutige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid heute behaupteten, aus damaliger Sicht alles richtig gemacht zu haben: "Das Landesbank-Debakel ist hausgemacht".
"Wer wissen wollte, wie es um die Hypo Alpe Adria stand, konnte es wissen", betonte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete und designierte Vize-Untersuchungsausschussvorsitzende Harald Güller. BZÖ und ÖVP in Kärnten hätten auf Kosten der bayerischen Steuerzahler "Kasse gemacht, um den Kärntner Bürgern Wahlgeschenke zu finanzieren". Unterm Strich sei der BayernLB-HGAA-Deal aber auch für Kärnten kein gutes Geschäft gewesen, sagte Klubobmann Seiser. Von dem Geschäft sei heute außer dem Zukunftsfonds, der bereits angegriffen wurde, nichts übrig. Die verbliebenen Hypo-Anteile des Landes habe man der Republik Österreich schenken müssen.
Mehrere "Haupteinfädler" der Übernahme
SPD, SPÖ und Grüne vermuten die "Haupteinfädler" der Bankenübernahme, die dem Freistaat Bayern einen Verlust von 3,7 Mrd. Euro eintrugen, im früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, dem früheren HGAA-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer sowie dem Fondsmanager und zeitweiligen HGAA-Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin. Die Sozialdemokraten sehen ein Hauptziel der Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse in Klagenfurt und München darin, die Mitglieder von Berlins Investorengruppe aus der Anonymität zu holen und etwaige Schadensersatzforderungen gegen diese vorzubereiten. Berlin hatte über seinen Fonds knapp 50 ohnehin schon vermögenden Investoren durch den HGAA-Deal einen Profit von 150 Mio. Euro verschafft.
Der Grünen-Parlamentarier Hallitzky griff den früheren bayerischen Finanzminister Faltlhauser (CSU) scharf an. Er habe in seinem Bericht vom Juli 2007 den bayerischen Landtag bewusst falsch informiert und getäuscht, sagte Hallitzky. Faltlhauser habe damals die kritischen Feststellungen der österreichischen Bankenaufsicht über das Geschäftsgebaren der HGAA als "Wiener Revanche" für den Erwerb durch die BayernLB bezeichnet. In Österreich wird indes die forcierte Totalverstaatlichung der OeNB mit den Folgen der Finanzkrise und insbesondere dem Hypo-Skandal in Zusammenhang gebracht.
