UN-Gesandter von Bewaffneten verjagt

Krim-Krise

UN-Gesandter von Bewaffneten verjagt

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Trotz hektischer Krisen-Diplomatie ist es den westlichen Staaten noch nicht gelungen, Russland am Mittwoch zu direkten Kontakten mit Kiew zu bewegen. Nach ganztägigen Krisengesprächen in Paris verließ der russische Außenminister Sergej Lawrow das Außenministerium, ohne seinen ukrainischen Kollegen getroffen zu haben.

Die Diskussionen sollten allerdings "in den kommenden Tagen" weitergehen, sagte Lawrow zu. Die NATO stellt als Reaktion auf die Krise ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand.

Sondergesandter verjagt
Auf der Krim blieb die Lage weiter angespannt. Der UN-Sondergesandte Robert Serry brach seine Mission ab, nachdem er vor dem ukrainischen Marine-Hauptquartier von bewaffneten Männern bedroht und zum Verlassen der Halbinsel aufgefordert worden war. Er war dort erst am Dienstag, eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

11 Milliarden von der EU
Im Vorfeld des EU-Gipfels sagte die EU-Kommission der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine elf Milliarden Euro zu. Das auf mehrere Jahre angelegte Paket könne Kiew bei "ökonomischen und politischen Reformen" helfen, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die USA boten Kiew vorerst eine Kreditbürgschaft von umgerechnet rund 725 Millionen Euro an.

Kiew ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an
Die ukrainische Justiz ordnete die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs an. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und gegen Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Verdacht laute auf "Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität". Axjonow war am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden - von einem Parlament, das zuvor von prorussischen Milizen besetzt worden war.

Der Konflikt in der Ukraine und das Eingreifen Russlands auf der Krim haben Befürchtungen vor einem Krieg in der Region ausgelöst. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, bereits im großen Umfang Truppen auf die Krim entsandt zu haben, Moskau weist dies zurück.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigte vor dem US-Kongress eine stärkere militärische Unterstützung Polens und der baltischen Staaten an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.

Gleichzeitig kündigte die NATO an, ihre Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. Die Kooperation mit Russland werde in ihrer "gesamten Bandbreite" überprüft, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung würden die Außenminister des Militärbündnisses Anfang April treffen.

Nach seinen Angaben wurde der geplante erste gemeinsame Militäreinsatz bereits suspendiert: Russland werde sich nicht an der Eskorte des US-Schiffes "Cape Ray" beteiligen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden.

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