Wegen

Böser Tweet

Wegen "Gelbwesten"-Protest: Trump verspottet Macron

Die Spuren der Gewalt auf den Pariser Champs-Elysées sind auch am Tag nach den eskalierten "Gelbwesten"-Protesten nicht zu übersehen. Zersplitterte Fensterscheiben von Luxus-Geschäften, ausgebrannte Zeitungskioske und beschmierte Häuserwände zeugen von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen während der Ausschreitungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und Sicherheitskräften am Samstag.

Als die "Gelbwesten"-Demonstranten aus ganz Frankreich am Samstagvormittag in Paris eintreffen, ist die Stimmung bereits angespannt. "Das könnte heute eine heiße Sache werden", sagt Greg. Der 38-Jährige trägt Helm und Maske.
 
Hunderte Anarchisten des "Schwarzen Blocks" mischen sich unter die rund 10.000 Demonstranten in der französischen Hauptstadt. Innenminister Christophe Castaner wird später von mehr als 1500 "ultra-gewalttätigen" Randalierern sprechen, die gekommen seien, "um zu zerstören, um sich zu prügeln, um anzugreifen".

Trump mit bösem Tweet gegen Macron

Und wäre die Lage nicht schon ernst genug, kommt nun auch noch US-Präsident Donald Trump mit einem Tweet daher und verspottet Frankreichs Regierungschef öffentlich.
 
"Wie läuft das Pariser Klimaschutzabkommen für Frankreich?", schrieb Trump am Samstag höhnisch auf Twitter. "Nicht so gut, schätze ich nach den seit 18 Wochen anhaltenden Unruhen der Gelbwesten-Demonstranten!"
 
 
Zugleich nutzte Trump die Proteste in Paris, um für sich und seine eigene Klimapolitik die Trommel zu schlagen. Die USA seien in "allen Listen zur Umwelt an die Spitze aufgestiegen", behauptete er.

Macron unter Druck

Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten in Paris steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter Druck. Die Opposition warf Macron Nachlässigkeit im Umgang mit den Demonstranten vor. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo stellte in der Sonntagsausgabe der Zeitung "Le Parisien" die Frage, wie es soweit kommen konnte und was zur Verhinderung derartiger Ausschreitungen geplant sei. Für den frühen Abend war ein Krisentreffen der Regierung angesetzt.
 
Hidalgo von der Sozialistischen Partei (PS) sagte der Zeitung, sie erwarte von der Regierung "Erklärungen" und Maßnahmen, um "aus diesem Albtraum herauszukommen". Sie fügte hinzu: "Wir befinden uns inmitten einer schweren sozialen und politischen Krise. (...) So kann es nicht weitergehen."

Krisensitzung

Die Krisensitzung mit Premierminister Edouard Philippe sollte sich mit den von Macron am Samstagabend angekündigten "starken, zusätzlichen Entscheidungen" zur Verhinderung von Gewalt befassen. Macron hatte wegen der gewalttätigen Ausschreitungen am Samstag einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.
 
Randalierer hatten zuvor auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Das Feuer breitete sich auf das gesamte Gebäude aus, elf Menschen wurden verletzt, eine Frau und ihr Baby mussten aus dem brennenden Haus gerettet werden.
 
Innenminister Christophe Castaner warf den Brandstiftern vor, weder Demonstranten noch Randalierer zu sein, sondern "Mörder". Einige Teilnehmer seien offensichtlich "nur angereist, um Sachen zu zerstören". Etwa 1500 "Ultragewalttätige" sickerten nach seinen Worten in die Reihen der "Gelbwesten" ein.

Vorwürfe gegen Macron

Die rechtsgerichtete Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. "Paris in den Händen der Randalierer, und Emmanuel Macron fährt Ski (...) Was für eine Schande", schrieb die Europaabgeordnete und ehemalige Ministerin Nadine Morano von der konservativen Partei Les Républicains (LR) auf Twitter. Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, twitterte: "In Paris haben die schwarz Vermummten die Gelbwesten ersetzt. Der Schwarze Block zerstört, brennt, übt Gewalt aus - in aller Straflosigkeit".
 
Der Chef der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, sagte dem Sender CNews, die Regierung mache "offensichtlich nicht ihre Arbeit". Im Übrigen solle sie jetzt nicht die "Sicherheitsfrage" dazu nutzen, der sozialen Frage auszuweichen.
 
Inhaber von Geschäften auf den Champs-Elysées teilten am Sonntag mit, 80 Geschäfte und Boutiquen seien von der Gewalt betroffen, davon etwa 20 von Plünderung oder Brandstiftung. Die Vereinigung der Geschäftsleute forderte ein Treffen mit Regierungschef Philippe.

"Gelbwesten" behaupten 231.000 Teilnehmer

Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer in Paris auf 10.000. Landesweit nahmen nach Ministeriumsangaben gut 32.000 Menschen an den Protesten teil. Vertreter der "Gelbwesten" sprachen dagegen auf Facebook von fast 231.000 Teilnehmern.
 
5000 Polizisten und mehrere gepanzerte Polizeifahrzeuge waren allein in Paris mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern im Einsatz. Der Polizei zufolge gab es 17 verletzte Polizisten und 42 Verletzte bei den Demonstranten. Wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, kamen 200 Menschen in Gewahrsam, darunter 15 Minderjährige.
 
Auf den Champs-Elysées rissen Randalierer Pflastersteine aus der Straße und zertrümmerten damit Fensterscheiben, unter anderem an einem Geschäft der Modekette Boss und am Promi-Restaurant Fouquet's. Auch mehrere Zeitungskioske brannten aus.
 
Macron hatte im Jänner einen "Bürgerdialog" in den Gemeinden und im Internet gestartet, der am Freitag zu Ende ging. Die "Gelbwesten" sahen darin ein Ablenkungsmanöver des ehemaligen Investmentbankers und "Präsidenten der Reichen" von ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, höheren Pensionen und Wiedereinführung der Vermögensteuer.
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