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Neuwahlen

Ägypten: Gericht verfügt Parlamentsauflösung

14.06.12, 16:30 | Aktualisiert: 15.06.12, 12:21

Sitze nicht rechtmäßig vergeben - Regierung soll Neuwahl anordnen.

Das ägyptische Verfassungsgericht hat am Donnerstag, zwei Tage vor der Präsidenten-Stichwahl, den Ablauf der Parlamentswahl für ungültig erklärt. Damit muss das Parlament neu gewählt werden, berichtete das Staatsfernsehen in Kairo. Das Unterhaus habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Mitglieder nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei. Das bedeute, dass die Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments neu gewählt werden müssen, meldete die staatliche Nachrichtenwebsite Al-Ahram unter Berufung auf das Gericht.

Der von den Militärs vorgegebene Zeitplan für die Übergangszeit gerät damit durcheinander. Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts kam es unterdessen zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

Der Oberste Militärrat in Ägypten ist nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Bei dem Treffen des von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi geleiteten Gremiums werde über das Urteil beraten, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Demonstranten, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Nach den bisherigen Plänen soll der Militärrat die Macht Ende des Monats abgeben.

Wahlgesetz verfassungswidrig
Verfassungsgerichts-Präsident Faruk Soltan sagte, das Wahlgesetz sei verfassungswidrig. Ein Drittel der Abgeordnetensitze sei nicht rechtmäßig vergeben worden. Islamistische Parteien hatten die Wahlen gewonnen. Die Muslimbruderschaft und die radikalen Salafisten haben zusammen 70 Prozent der Mandate. Es sei nun Aufgabe der Regierung, die Neuwahl des Parlaments auszuschreiben und einen Termin festzusetzen, sagte Soltan.

Strittig war hinsichtlich der Parlamentswahl das ursprünglich für unabhängige Kandidaten reservierte Drittel der Sitze, für das jedoch Mitglieder politischer Parteien antraten. Dadurch erhielt die "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" der Muslimbrüder einen Vorteil. Der Parlamentsvorsitzende Saad al-Katatni von den Muslimbrüdern hatte darauf hingewiesen, dass fraglich sei, wie das Urteil umzusetzen wäre, da es derzeit keine Verfassung in Ägypten gebe. Diese war mit dem Sturz von Ex-Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Jahr außer Kraft gesetzt worden.

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