Ägypten

"Marsch der Millionen" auf Kairo

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Demo der Mursi-Anhänger sorgt für Angst vor neuen blutigen Zusammenstößen.

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für Freitag zu einem "Marsch der Millionen" auf die Hauptstadt Kairo aufgerufen. Mit der Massendemonstration wollen die Islamisten ihrer Forderung Nachdruck verleihen, Mursi wieder in sein Amt einzusetzen. Das Vorhaben am Tag der Freitagsgebete birgt die Gefahr neuer blutiger Zusammenstöße. Zuletzt waren am vergangenen Montag bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen.

Regierungsbildung verzögert sich offenbar
Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Bildung einer Übergangsregierung in Ägypten offenbar verzögere. Der geschäftsführende Ministerpräsident Hazem al-Beblawi sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, er werde am Sonntag mit den Gesprächen zur Bildung eines Kabinetts beginnen. Er gehe davon aus, dass es bis Ende kommender Woche vereidigt werden könne. Am Mittwoch hatte Beblawi gesagt, er hoffe, die Bildung der neuen Regierung bereits Anfang kommender Woche abzuschließen.

Der nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi zum Regierungschef ernannte Beblawi will die vom Militär unterstützten Pläne umsetzen, die in rund sechs Monaten Parlamentswahlen vorsehen.

Millionen Menschen bei "Pro-Mursi"-Protestmarsch erwartet
Für Freitag haben Mursi Anhänger zu einem Protestmarsch aufgerufen, der Millionen Menschen auf den Straßen vereinen soll. Ausgangspunkt sollen die Freitagsgebete am Nachmittag werden. Die Muslime begehen gegenwärtig die Fastenzeit Ramadan.

UN-Generalsekretär: "Menschenrechte einhalten"
Angesichts der tödlichen Unruhen und massenhaften Festnahmen mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die ägyptischen Behörden zur Einhaltung der Menschenrechte. Er sei "tief besorgt" wegen fortgesetzter Festnahmen, sagte Ban am Donnerstag nach einem Telefongespräch mit Ägyptens Außenminister Kamel Ali Amr. Er habe ihn an internationale Verpflichtungen erinnert und daran, dass Ägypten Versammlungs- und Redefreiheit garantieren müsse.

"Ziel der nationalen Versöhnung"
Auch die US-Regierung hat Ägyptens Streitkräfte aufgefordert, die willkürlichen Festnahmen von Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft zu beenden. Diese seien nicht im Sinne des vom Militär und der Übergangsregierung ausgegebenen "Ziels der nationalen Versöhnung", sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Donnerstag. "Wenn die Festnahmen und politischen Inhaftierungen weiter gehen, ist schwer zu sehen, wie Ägypten aus dieser Krise herauskommen soll."

Guido Westerwelle verlangt Mursis Freilassung
Das Militär hatte Mursi, den ersten frei gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes, vor etwas mehr als einer Woche nach Massenprotesten entmachtet. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, spricht von einem "Putsch". Sie hatte Kundgebungen und Dauerproteste angekündigt, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt ist. Mit dem Verfassungsrichter Adli Mansur hat die Militärführung einen Übergangspräsidenten eingesetzt, der eine Übergangsregierung bilden und das Land binnen sechs Monate zu Parlamentswahlen führen soll.

Mursis Aufenthaltsort unklar
Es ist noch immer unklar, wo sich Mursi aufhält. Seit seinem Sturz am Mittwoch vor einer Woche wird er vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne Anklage festgehalten. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte inzwischen, Mursi befinde sich "an einem sicheren Ort" und würde "in würdiger Weise" behandelt. "Zugleich ist es für seine eigene Sicherheit und die Sicherheit des Landes besser, ihn festzuhalten", fügte er hinzu.

Vor dem Umsturz in Ägypten hatten Millionen Menschen im ganzen Land gegen die Herrschaft Mursis demonstriert. Die Armeeführung begründete seine Entmachtung damit, dass Mursi zu Kompromissen unfähig gewesen sei und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt habe.

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