Regierung stuft Muslimbruderschaft als "Terrororganisation" ein
Bei einem Autobombenanschlag auf ein Polizeiquartier im Norden Ägyptens sind mindestens 14 Menschen getötet und Ärzten zufolge mehr als hundert weitere verletzt worden. Das Attentat in der Provinzhauptstadt Mansura riss am Dienstagmorgen vor allem Polizisten in den Tod, wie die Regionalregierung mitteilte.
Ägyptens Ministerpräsident Hazem al-Beblawi stufte die islamistische Muslimbruderschaft kurz nach dem Anschlag als "Terrororganisation" ein.
Sicherheitskreisen zufolge brachte die extrem kraftvolle Detonation von mehreren Dutzend Kilogramm Sprengstoff einen Teil des Polizeigebäudes in der etwa hundert Kilometer nördlich von Kairo gelegenen Provinzhauptstadt zum Einsturz. Selbst in 20 Kilometer Entfernung sei die Druckwelle der Explosion noch zu spüren gewesen. Auf Fernsehbildern waren zerstörte Gebäudefassaden und zahlreiche Rettungswagen zu sehen. Unter den Verletzten befindet sich nach Angaben aus seinem Umfeld auch der Chef der Sicherheitskräfte der Provinz, Sami el-Mihi. Zwei seiner Assistenten seien getötet worden.
Dass Beblawi die Muslimbruderschaft laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena, die den Sprecher des Regierungschefs zitierte, demnach prompt als "Terrororganisation" bezeichnete, ließ Beobachter aufhorchen: Sie werteten dies als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem bevorstehenden Verfassungsreferendum möglicherweise noch härter gegen die Organisation vorgehen werden. Das ägyptische Militär, das den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli abgesetzt hatte, bewirbt den zur Abstimmung vorbereiteten Verfassungsentwurf als ersten großen Schritt hin zu einer demokratischen Regierung.
Der Muslimbruderschaft, der auch Mursi entstammt, sind durch ein Gerichtsurteil bereits alle Aktivitäten untersagt worden. Die vom Militär eingesetzten Übergangsbehörden werfen der ältesten islamistischen Bewegung der Welt auch vor, bewaffnete Aufständische auf der von andauernden Unruhen erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden.
Nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbruderschaft und tausende andere Islamisten wurden nach Mursis Absetzung verhaftet. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere hundert seiner Anhänger getötet. Parallel dazu nahm die Zahl der Attentate gegen Ägyptens Sicherheitskräfte massiv zu.
Das Verfassungsreferendum ist nach derzeitigem Stand für den 14. und 15. Jänner geplant. Wird die Verfassung vom Volk angenommen, sollen bis Jahresmitte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Die US-Regierung äußerte sich am Montag "tief besorgt" über die "verschlechterten Bedingungen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Ägypten". "Die Umsetzung des verschärften Demonstrationsrechts hat zu vermehrten Festnahmen, Verhaftungen und Anschuldigungen gegen Oppositionelle, Menschenrechtler und friedliche Demonstranten geführt", kritisierte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Erst am Sonntag waren drei Aktivisten nach Protesten gegen das neue Demonstrationsrecht zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
